Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 32+34 – Schleswig-Holstein bereitet sich auf die Aufnahme von Geflüchteten in Folge des Ukraine-Kriegs vor; Digitale Bedrohungssituation braucht eine leistungsfähige Cyberabwehr

Dazu sagt die Vorsitzende der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich danke der Ministerin für ihre Berichte. Und auch dafür, dass Sie und die gesamte Regierung sich sofort mit großer Professionalität und gleichzeitiger Empathie auf die Herausforderungen dieses Krieges eingestellt haben.

Auch die Geflüchteten aus der Ukraine sind in Schleswig-Holstein willkommen. Die Reaktion auf allen Ebenen ist beeindruckend. Ich danke allen, die dazu beitragen, dass die Menschen hier Schutz und Ruhe finden und die Hilfe bekommen, die sie benötigen.

Wir erleben gerade vielerlei: Zum einen die vielen privaten Initiativen, gerade auch aus der ukrainischen Gemeinschaft. Menschen, die sich auf den Weg in die Ukraine oder Polen machen, auf dem Hinweg mit Hilfsgütern und auf dem Rückweg mit Menschen, die vor den Bomben fliehen. Menschen, die Privatunterkünfte anbieten und sehr unbürokratisch helfen.

Zum anderen die Kommunen und das Land, die Unterkünfte vorbereiten, in den Verwaltungen die Aufnahme und finanzielle Unterstützung organisieren und sich gemeinsam mit vielen Organisationen auf die Integration vorbereiten.

Einige Kommunen scheinen schon digitale Verfahren auf den Weg gebracht zu haben, wie eine Registrierung wirklich unbürokratisch und einfach von zu Hause aus zu regeln ist. Das wünsche ich mir für das ganze Land und ich bitte die Landesregierung nochmal eindringlich zu prüfen, inwieweit sie für solche Verfahren Hilfestellung leisten kann.

Und dann gibt es noch den Bund, der sich um die Verteilung der Geflüchteten kümmert und sich hoffentlich auch auf eine großzügige finanzielle Unterstützung vorbereitet. Unsere Finanzministerin hat schon deutlich gemacht: Humanitäre Hilfe scheitert bei uns nicht am Geld. Und daher danke ich Monika Heinold ausdrücklich, dass sie den Nachtragshaushalt umgehend auf den Weg gebracht hat. Um Geld für die dringend benötigte Betreuung und psychologische Unterstützung bereitzustellen. Gerade auch für die vielen Kinder und Jugendliche, die nun zu uns kommen.

Wir brauchen jetzt eine gute Organisation zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Und eine gute Koordination zwischen den Ebenen. Dabei ist natürlich die faire Verteilung wichtig. Aber gerade, weil so viele Frauen mit Kindern kommen, die von einem Tag auf den anderen alleinerziehend sind, ist es so wichtig, dass die Verteilung auch so stattfindet, dass Verbünde nicht auseinandergerissen werden. Ich sage ausdrücklich Verbündete, denn die müssen anders definiert werden als der Verwandtschaftsgrad.

Ich habe es heute Morgen schon einmal gesagt: Wir wollen keinen Unterschied machen, welche Nationalität die Menschen aus der Ukraine haben, die vor dem Krieg fliehen. Welche Hautfarbe sie haben, welcher Religion sie angehören, welches Geschlecht sie haben. Leider erreichen uns Berichte, dass es für die Drittstaatsangehörigen aus der Ukraine nicht so leicht ist wie wir dachten.

Gerade People of Color berichten immer wieder davon, dass sie trotz eines unbefristeten Aufenthaltsstatus in der Ukraine nun in Deutschland von den Ausländerbehörden abgewiesen werden. Ich hatte uns gerade bei den Diskussionen um Zurückweisungen an der dänischen Grenze so verstanden, dass wir mit diesen Menschen großzügig verfahren wollen. Gerade auch, weil Berichte aus anderen Ländern vermuten lassen, dass das nicht überall in Europa so ist.

Dazu möchte ich nochmal die ganz eindringliche Bitte formulieren: Wenn Menschen zehn, zwölf Jahre in der Ukraine ihre Heimat hatten, dann ist das ihre Heimat. Und dann sollten wir diese auch genauso behandeln, wie Menschen mit der ukrainischen Staatsangehörigkeit. Alles andere wäre inhuman. Lassen Sie uns die große Bereitschaft und Unterstützung für Menschen, die vor einem inhumanen Krieg fliehen und schon genug Sorgen haben, allen zuteilwerden.

Vielen Dank.