Die Grundsteuer eignet sich nicht als Wahlkampfthema

Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 9 – Umsetzung des Grundsteuermodells nach dem sog. Flächen-Faktor-Verfahren

 

Dazu sagt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Lasse Petersdotter:

 

Die Grundsteuer wird sich verändern. Hintergrund ist, dass uns das Bundesverfassungsgericht dies aufgetragen hat. Dieses Urteil gilt es zu respektieren, ich halte es im Übrigen auch für richtig.

 

Die alte Grundsteuer war nicht zu kompliziert, sie war zu ungerecht. Mit einer Veränderung geht immer Bürokratie und Kritik einher. Das ist in Hessen der Fall, in Baden-Württemberg, in Bayern - überall.

 

Was ist der Kurs in Schleswig-Holstein?

 

Es gibt zwei Wege, auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu reagieren: Man folgt dem Scholz-Modell der Schwarz-Roten Bundesregierung oder man nutzt die Länderöffnungsklausel.

 

Wir haben uns nach intensiver Befassung für das Bundesmodell entschieden, auch wenn es nicht das beste Modell sein mag.

 

Die CDU will am liebsten ein Flächenmodell. Die FDP am liebsten ein Flächenmodell oder das Modell aus Hessen. Und wir Grüne haben die stärksten Sympathien mit einem gerechten Bodenwertmodell.

 

Warum war die Entscheidung, dem Bundesmodell zu folgen und die Länderöffnungsklausel nicht zu nutzen, dennoch richtig und warum wäre ein Wechsel jetzt falsch?

 

Zunächst ist das Bundesmodell nicht so kompliziert wie gerne behauptet wird. Es gibt hier drei Faktoren:

1. Grundstückswert: der ergibt sich aus dem Mietniveau, Alter und so weiter.

2. Steuermesszahl: die gesenkt wird, damit die Belastung reduziert wird.

3. Hebesatz: der den Gemeinden die Möglichkeit gibt, die Grundsteuerbelastung anzupassen.

 

Technisch ist das natürlich hoch komplex und kostet Geld. Und bezahlt hätten wir dieses Bundesmodell ohnehin, auch bei einem eigenen Modell. Statt diesen Kurs zu verfolgen, ist es richtig, sparsam mit diesen Mitteln umzugehen und sinnvoller einzusetzen.

 

Ein Wechsel würde Zeit brauchen, einen zweistelligen Millionenbetrag kosten, erneute Bürokratie verursachen und das Bundesmodell müssten wir zudem weiterzahlen.

 

Die Grundsteuer ist eine der wichtigsten Einnahmequellen für unsere Kommunen. Wir sollten sehr aufpassen, dieses wichtige Thema nicht jedes Jahr zum Wahlkampfprojekt zu machen.

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