Die Kommunen können die Jagdsteuer schon gut selbst regeln

Es gilt das gesprochene Wort.

 

TOP 9 – Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der Jagdsteuer

 

Dazu sagt die kommunalpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Ines Strehlau:

 

 

Die Jagdsteuer ist eine kommunale Steuer, die von den Kreisen und kreisfreien Städten erhoben werden kann, aber nicht muss. In Schleswig-Holstein machen längst nicht alle Kreise und kreisfreien Städte von diesem Recht Gebrauch.

 

Einer Kleinen Anfrage der Linken aus der 17. Wahlperiode ist zu entnehmen, dass damals, im Jahr 2011, dies in fünf Kreisen der Fall war. Im Herzogtum Lauenburg, Nordfriesland, Ostholstein, Schleswig-Flensburg und Segeberg. In 2012 hat auch der Kreis Plön eine Jagdsteuer wieder eingeführt, die zuvor im Jahr 2005 abgeschafft worden war.

 

Ich gehe davon aus, dass die sechs genannten Kreise weiter diese Steuer erheben.

Momentan ist das ihr gutes Recht. Die AfD möchte dieses Recht beschneiden. Mir erschließt sich nicht, was sie dazu motiviert. Auch die Begründung überzeugt nicht. Mir sind aktuell keine Probleme in Bezug auf die Jagdsteuer bekannt. Auch ist mir nicht bekannt, dass etwa der Landesjagdverband diese Forderung erhoben hätte.

 

Zwar hat es im Kreis Plön vor einigen Jahren einige Aufregung gegeben, was vielleicht verständlich ist, wenn erst etwas abgeschafft und dann wieder eingeführt wird. Allerdings scheint sich die Lage dort beruhigt zu haben. Im vergangenen Jahr hat der Kreistag dort den Umgang mit der  Jagdsteuer neu geregelt.

 

Es gibt ein buntes Bild bei der Höhe der Jagdsteuer und dem Umgang mit den Einnahmen. Es gibt Kreise, in denen die Hälfte der Einnahmen an die Jägerschaft zurückgeht, unter anderem für Biotoppflege und Jugendarbeit. In anderen nicht. Auch die Höhe der Jagdsteuer ist in den Kreisen unterschiedlich.

 

Die Einnahmen aus der Jagdsteuer machen in den Kreisen, wo eine solche erhoben wird, nur einen vergleichsweise geringen Anteil am Haushalt aus. Aber das gilt für andere Steuern, die nach § 3 Kommunalabgabengesetz erhoben werden, wie die Hundesteuer, auch.

 

Wir Grüne sehen keinen Grund, diese seit langem bestehende Steuer zu verbieten, damit in die Finanzautonomie der Kommunen einzugreifen und ihnen per Gesetz die Möglichkeit zu Steuereinnahmen zu verbieten. Außerdem würde Konnexität greifen.

 

Die Kommunen können die Jagdsteuer schon gut selbst regeln, ohne dass das Land ihnen dazwischen funkt. Wir schlagen vor, den Gesetzentwurf in den Innen- und Rechtsausschuss zu überweisen.

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