Zur heutigen Vorstellung des Landeskrankenhausgesetzes sagt die gesundheitspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Marret Bohn:

Wir Grüne haben uns schon in der Küstenkoalition für ein Landeskrankenhausgesetz eingesetzt. Was lange währt, wird endlich gut. Ohne der parlamentarischen Befassung vorgreifen zu wollen: Es ist gut, dass endlich ein Entwurf für das schleswig-holsteinische Krankenhausgesetz vorliegt. Er ist eine gute Grundlage für die weiteren Beratungen.

Die Krankenhausversorgung ist ein zentraler Baustein des Gesundheitswesens. Menschen die eine stationäre Krankenhausversorgung brauchen, müssen gut versorgt werden. Wir wollen und wir müssen mehr regeln, als die reine Investitionskostenförderung. Andere Bundesländer haben dies schon lange getan. Qualitätssicherung, die Versorgung besonderer Patient*innengruppen wie Kinder und Menschen mit Behinderungen, Entlassmanagement, Patient*innendatenschutz, Hygiene und vieles andere mehr sind wichtige Themen in der Krankenhausversorgung.

Es gibt neue Vorgaben vom Bund, die in das Landesgesetz eingearbeitet werden müssen. Das Land will seiner Steuerungsverantwortung stärker nachkommen und die Krankenhausplanung bedarfsorientiert fortentwickeln. Ich bin sehr froh, dass wir jetzt endlich Nägel mit Köpfen machen. Das Landeskrankenhausgesetz ist endlich in den Landtag eingebracht. Wir werden es intensiv beraten und Expert*innen dazu anhören.

Ich bin sicher, dass wir am Ende ein gutes und zukunftsweisendes Landeskrankenhausgesetz Schleswig-Holstein verabschieden werden. Wir Grüne werden bei den weiteren Beratungen die Situation der Patient*innen und des Personals in den Krankenhäusern im Blick haben.