Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 2+36+45 – Haushaltsgesetz 2022; Jamaika-Änderungs-Anträge; Finanzplan des Landes Schleswig-Holstein 2021-2025; Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 2020

Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Lasse Petersdotter:

Vor uns liegt der letzte Haushalt der 19. Wahlperiode. Wir haben auf einem soliden Regierungsentwurf aufgebaut. Die zahlreichen parlamentarischen Ergänzungen haben den Haushalt nochmal besser gemacht und kommen direkt aus dem Alltag der Abgeordneten.

Umso erstaunlicher ist es, wenn die SPD-Fraktionsvorsitzende heute Vormittag von einer „Zuwendung für die Lieblingsprojekte einzelner Abgeordnete“ spricht. Was soll das eigentlich bedeuten? Etwa das Rettungsfahrzeug für das größte Moor Schleswig-Holsteins, zur Absicherung einer Landesliegenschaft? Etwa die zusätzlichen Mittel für das Gedenken an die Brandanschläge von Mölln? Etwa die Schaffung einer Arbeitnehmer*innenberatung auf Polnisch? Oder die Absicherung der Wasserrettung in St. Peter-Ording?

Ja, unsere „Lieblingsprojekte" sind nicht immer die Prestigeprojekte von Spitzenkandidaten in Barcamps! Wir bauen vielleicht keine neuen Städte, aber wir machen das Leben in den Städten, Gemeinden und Dörfern besser!

Aber was hat die SPD vor? Wie in jedem Jahr sehen wir auch in Ihren Anträgen in diesem Jahr die Klassiker der Gegenfinanzierung. Personaltitel runter, Geschäftsbedarfe runter und Einnahmen hoch. Oft durchaus gedeckt und passend zu den Antworten auf Ihre Fragen zum Landeshaushalt. Das Eklatante dabei ist allerdings, dass Sie die Corona-Effekte ignorieren.

Wenn Sie Ausgaben, die wegen der Pandemie in 2021 geringer ausfielen, als Ansatz für 2022 nehmen, bedeutet das: Die SPD schlägt vor, den Krisenzustand fortzuschreiben und so zu manifestieren! Wir tun das nicht! Wir wollen dieses Land aus der Krise herausführen!

Und was bedeuten eigentlich die zahlreichen Kürzungen? Staatskanzlei, minus 1,2 Millionen Euro. Finanzministerium, minus 6,3 Millionen Euro. Justizministerium, minus 10,1 Millionen Euro. Allgemeine Finanzverwaltung, minus 19,3 Millionen Euro.

Viele Kürzungen gerade so, dass sie nach Außen kaum sichtbar sind, aber das Leben der Beschäftigten schwer machen! Wir machen das anders! Wir reagieren auf einige der großen Krisen unserer Zeit: Artensterben, Pflegenotstand und auf den Fachkräftemangel in unseren Kitas.

Und zuletzt von mir der gleiche Hinweis, wie in jedem Jahr: Da ist immer noch der Titel 051 01 - Vermögenssteuer. In den Erläuterungen: Vorsorglicher Leertitel. Was wäre möglich, wenn sich an dieser Stelle endlich etwas ändern würde. Ein Rechenbeispiel: Angenommen, im Jahre 70.000 vor Christus hätte es eine unsterbliche Schwäbin gegeben. Und sie hätte in dieser Zeit - in der Eiszeit – angefangen, jeden Tag 10.000 Euro zu sparen. Sie wäre heute immer noch weniger Reich als Elon Musk.

Die Reichen werden immer reicher, auch in der Krise. Sie sollten endlich ihren fairen Anteil am Gemeinwesen mitfinanzieren!