Die Verschleppung der Energiewende durch den Bund blockiert Investitionen und Innovationen

Zum aktuellen Bericht der Bundesnetzagentur zur „Netz- und Systemsicherheit 2019“ sagt der energie- und klimaschutzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Die Nutzung der erneuerbaren Energien ist trotz der viel beschriebenen „Abregelungen“ mit über 97 Prozent sehr hoch. Mit der Erzeugung erneuerbarer Energie aus Schleswig-Holstein erfolgt eine Einsparung von etwa 16 Millionen t CO2 pro Jahr. Bei CO2-Folgekosten von 180 Euro/t sind das derzeit circa 3 Milliarden Euro Zusatznutzen pro Jahr. Die Windkraft an Land trägt den größten Anteil an diesem Erfolg. Hinzu kommen die Möglichkeiten der Stärkung der Wirtschaftskraft im Land.

Schon seit Jahren drängen wir auf die Einführung von Regelungen, um den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzubringen und ihn auch zu 100 Prozent nutzbar zu machen. Nicht nur für die Wärme- und Energiewende ist das unverzichtbar, auch unsere Betriebe vor Ort brauchen diese CO2-freie Energie. Die Energiewende ist ein entscheidender Baustein, um den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein zukunftsfest zu machen. Es ist bedauerlich, dass die Große Koalition bei dem Thema nicht in die Puschen kommt und die dafür erforderliche Rechtsgrundlage schafft. Dadurch werden Investitionen und Innovationen von Unternehmen, Kommunen und Bürger*innen in Schleswig-Holstein blockiert.

Beim Netzausbau sind wir in Schleswig-Holstein durch vorgezogene Bürger*innenbeteiligung und bessere Planung gut vorangekommen. Noch in Jahresfrist sind wir durch die NordLink-Stromleitung in einem nordeuropäischen Verbund mit den erneuerbaren Wasserspeichern für Stromerzeugung in Norwegen vernetzt.

Ein weiteres Aufschieben des Ausbaus der erneuerbaren Energien wäre kontraproduktiv. Denn das bedeutet nicht nur länger und mehr schädliche Klimaemissionen, sondern auch die Blockade von Investitionen regionaler Unternehmen, die Arbeitsplätze und Gewerbesteuereinnahmen in den Kommunen sichern. Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen sie eine*n Klimawissenschaftler*in oder ihre Kinder und Enkel.

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