Diese Koalition handelt in der Komplexität multipler Krisen

Es gilt das gesprochene Wort!

 

TOP 2 + 15 + 33 – 3. Nachtragshaushaltsgesetz 2022; Ergebnisse des Energie-Spitzengespräches; Entlastungspaket

 

Dazu sagt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Lasse Petersdotter:

 

 

Wir haben uns von der eigentlich für heute geplanten Ministerpräsident*innenkonferenz wichtige Einigungen erhofft. Selbstverständlich wünschen wir dem Bundeskanzler gute Besserung und einen möglichst milden Verlauf. Dass sie nun erst ein Monat nach dem Beschluss des dritten Entlastungspaketes stattfindet, ist bedauerlich. In dieser Krisenphase brauchen wir zügigere Prozesse. Es wäre sinnvoll gewesen, wenn sich Olaf Scholz auf vertreten lassen hätte. Wir haben einen hervorragenden Vizekanzler.

 

Wir brauchen endlich einen Energiepreisdeckel, der einen Grundverbrauch von 80 Prozent des Durchschnittsverbrauches zu gewohnten Preisen gewährleistet. So bleibt ein Einsparanreiz bestehen und gleichzeitig würden viele soziale Härten aufgefangen werden. Um dies umzusetzen, braucht es einen Bundesfinanzminister, der in dieser Krise endlich sein Dogma von der Schwarzen Null aufgibt.

 

Wir haben als Land zügig gehandelt, unser Entlastungspaket stand 48 Stunden nach der Entscheidung der Bundesregierung. Damit waren wir bundesweit das erste Land mit einem eigenen Paket. Bis heute legten neben uns nur Bayern, Bremen, Hamburg und Berlin eigene Programme vor. Mit 180 Millionen Euro direkt und 500 Millionen Euro Bürgschaften haben wir ein gutes Paket geschnürt. Besonders hervorzuheben ist die geplante Ausweitung der sozialen Ermäßigungen in der Kita. So schaffen wir es, viele Eltern bei den Kitabeiträgen deutlich zu entlasten.

 

Es lässt sich festhalten: Die FDP springt im Dreieck der haushälterischen Verantwortungslosigkeit. Steuern runter, Ausgaben hoch und Schulden bitte auch nicht. Die SPD mäandert zwischen alles ganz schnell und bitte auch allumfassend. Und der SSW möchte gerne einfach alles auf Knopfdruck etwas günstiger. Währenddessen handelt diese Koalition geschlossen in der Komplexität multipler Krisen. Es wäre schön, wenn auch andere Regierungen so vorgehen würden.

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