Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 7 + 12 – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Sonn- und Feiertage + Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Sonn- und Feiertage

Dazu sagt die Vorsitzende der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:

Sehr geehrte Damen und Herren,

uns Grünen fällt die Zustimmung zu dem geänderten Gesetzentwurf heute nicht leicht.

Beginnen wir aber nun mit dem, was uns leicht fällt. Wir beschließen heute einen neuen Feiertag in Schleswig-Holstein. Das ist ein guter Tag für alle Menschen in Schleswig-Holstein. Das bedeutet eine Pause im Alltag. Eine Möglichkeit zur Zusammenkunft für Freund*innen und für Familie. Zeit und Raum für Begegnung und Erholung. Das stärkt unsere Gesellschaft und unsere Gemeinschaft. Arbeit und Produktivität wird Muße und Entspannung entgegengesetzt. Es freut mich sehr, dass wir das heute mit breiter Mehrheit beschließen können, auch das ist ein gutes Zeichen.

Auf die Stimmen der AfD kann ich dabei übrigens gut verzichten und ich bin froh, dass wir sie für die Abstimmung nicht benötigen. Anhand Ihres Gesetzentwurfs lässt sich nicht nur allzu gut nachzeichnen, warum wir Grüne Bauchschmerzen bei der Wahl des Reformationstags als Feiertag haben. Ich möchte daher wie meine Vorredner*innen noch einmal deutlich machen, warum wir Ihren Entwurf ablehnen. Wie zu erwarten war, betont die Begründung ihres Gesetzentwurfes das „deutsche“ und „christliche“ an diesem Feiertag an erster Stelle. Das ist so falsch wie ausgrenzend in der Formulierung und wird all diejenigen mal wieder bestärken, die außer Döner und Pizza möglichst wenig Fremdes in Deutschland dulden wollen.

Es gibt nicht mal das „Wir“, das sie in Ihrem Antrag beschreiben. Mögen in Ihrer Fraktion alles Christ*innen sein, wie Ihr Entwurf suggeriert, in dem sie sich auf „unsere christlichen Wurzeln“ beziehen. Für den Landtag und unser Land sprechen Sie damit nicht. Und das ist auch sehr gut so.

Ich möchte daher an dieser Stelle noch einmal betonen: Es ist Ziel der Regierungskoalition und ich kann mit meiner Erfahrung in diesem Haus mit Sicherheit annehmen, dass dies gleichermaßen für alle anderen demokratischen Abgeordneten gilt, die heute ihre Hand für diesen Tag heben: Dieser Feiertag ist für alle in unserem Land.

Jeder Mensch in Schleswig-Holstein ist Teil unseres Landes, egal ob religiös oder nicht, ob mit Konfession oder ohne. Ich bin daher froh, dass es gemeinsam mit unseren Koalitionspartner*innen geglückt ist, eine Formulierung für die Begründung zu unserem Antrag zu finden, die deutlich macht, dass wir einen Feiertag für Alle einführen, auch für diejenigen, die Kirche und Religion kritisch gegenüber stehen oder anderen Religionen angehören.

Die Kritik am Reformationstag wurde im Ausschuss laut und deutlich vorgetragen. Und für uns Grüne ist es wichtig, diese Kritik nicht ungehört verklingen zu lassen. Denn in seiner christlichen, protestantischen Bedeutung ist der Reformationstag nur für einen Teil der Bevölkerung in unserem Land relevant. Und mitnichten wollten wir mit unserer Begründung einen Aufruf zu mehr Religiosität starten. Im Gegenteil. Diejenigen, die in unserer Fraktion Luther kritisch gegenüber stehen - und ich kann sagen, das ist gefühlt sogar die Mehrheit, können durchaus dem Widerstand Luthers gegen die katholische Obrigkeit etwas abgewinnen. Wenn wir dem Tag etwas Positives zuschreiben, dann hängt das mit der Deutlichkeit zusammen, mit der Luther seine Kritik an der bestehenden Lehre geäußert hat. Damit löste er eine Bewegung aus, die nicht nur das kirchliche Leben, sondern alle Bereiche unserer Gesellschaft betraf und sie tiefgreifend verändert hat. Nichts anderes wollten wir mit dem Satz zum „reflektierten Umgang mit Fragen zu Religion und Gesellschaft“ zum Ausdruck bringen.

Die Giordano-Bruno-Stiftung hat mit ihrer Stellungnahme in der letzten Wahlperiode die Kritik an Luther mehr als deutlich ausgeführt. Mit Luther persönlich lässt sich kein Kampf für Freiheit der Einzelnen, für Demokratie für das Volk oder Religionsfreiheit begründen. Auch in seinen antisemitischen Überzeugungen war Luther kein leuchtendes Beispiel für eine aufgeklärte, emanzipierte Haltung.

Deswegen haben wir als Fraktion eine klare Präferenz für andere Feiertage. Nicht nur der 8.3. als Tag der Frauen hatte eine Mehrheit. Auch der Tag der schleswig-holsteinischen Landesverfassung oder die Tage des Matrosenaufstands finden in meiner Fraktion Unterstützung.

Es kommt immer anders als gedacht. Nun ist es wie es ist. Meine Fraktion kann auch nordisch-pragmatisch. Natürlich ist es für die Menschen in unserem Land schön, wenn der Feiertag nicht so gelegt wird, dass Mama in Schleswig-Holstein am 8. März frei hat und die Kinder in der Schule in Hamburg am 31.10. Oder umgekehrt. Über 200.000 Arbeitnehmer*innen pendeln täglich über die Landesgrenzen hinweg. Auch für diese Familien wollen wir einen gemeinsamen Feiertag mit den Nachbarländern schaffen.

Machen wir was draus. Diejenigen, die wollen, können den Tag zur religiösen Feier und Einkehr verwenden. Alle anderen können sich vor dem Stress in der Adventszeit nochmal eine Auszeit gönnen. Oder sich den ganzen Tag auf alle Halloweenfeiern vorbereiten. Ein Tag des Mutes und ein Tag, um alte Zöpfe und böse Geister zu vertreiben.

Ich freue mich für alle Schleswig-Holsteiner*innen, dass wir dies gemeinsam hier heute so beschließen.

Danke.