Ein Ausgleich zwischen ländlichem Raum und urbanen Zentren

Zu dem heute von der Landesregierung vorgestellten Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Kommunalen Finanzausgleichs sagt der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Lasse Petersdotter:

 

Der heute von der Regierung vorgelegte Gesetzesentwurf ist eine gute Grundlage für ein ausgewogenes Finanzausgleichsgesetz. Nach dem teilweise erfolgreich beklagten Finanzausgleichgesetz aus Zeiten der Küstenkoalition, muss jetzt ein rechtssicherer Ausgleich gefunden werden. Das alte Gesetz, welches grundsätzlich vom Verfassungsgericht bestätigt wurde, bietet dafür eine gute Ausgangslage.

 

Die Reform ist eine Mammutaufgabe. Nur selten spielen in einem Gesetzesvorhaben so viele Faktoren hinein, geht es um so viel Geld und müssen bei jeder Entscheidung die Auswirkungen auf 1106 verschiedene Gemeinden in Schleswig-Holstein bedacht werden.

 

Hervorheben möchte ich auch den deutlich angehobenen und dynamisierten Vorwegabzug für die Frauenhäuser. Wir nehmen die Istanbul-Konvention ernst und stärken die Frauenhäuser sowohl strukturell wie auch investiv.

 

Wir freuen uns über die Einführung des sogenannten Kinderbonus in Verbindung mit der Aufhebung des Investitionskostendeckels für Schulträger – so kann gewährleistet werden, dass die Gemeinden finanziell gestärkt werden, bei denen die besonderen Kosten tatsächlich anfallen.

 

Der kommunale Finanzausgleich muss diverse berechtigte Interessen berücksichtigen. Es geht um einen Ausgleich zwischen ländlichem Raum und urbanen Zentren. Ich freue mich auf das jetzt beginnende parlamentarische Verfahren, in dem wir diese Reform in aller Tiefe und unter Hinzuziehung aller relevanten Akteur*innen vollenden und am Ende hoffentlich eine dauerhaft tragfähige Lösung beschließen werden

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