Ein großer Erfolg für die Minderheitenpolitik in Europa

Anlässlich des Erfolges der europäischen Minority SafePack Initiative zum Minderheitenschutz in der Europäischen Union sagt der minderheitenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:

Minderheitenrechte gehen uns alle an und erst recht die Europäische Union. Die Minority SafePack Initiative konnte mit 1.215.879 Unterschriften deutlich mehr als die notwendigen 1.000.000 einsammeln. Wir Grüne haben die Kampagne unterstützt und freuen uns nun, dass in genügend Ländern ausreichend Unterschriften zusammengekommen sind. Das ist ein großer Erfolg für die Minderheitenpolitik in Europa und sendet ein starkes Signal an die Europäische Kommission.

Die Kommission muss jetzt ihrer Verantwortung in der Minderheitenpolitik gerecht werden. Nicht umsonst ist das europäische Motto: ‚In Vielfalt geeint‘. Die Forderungen der Bürgerinitiative sollten darüber hinaus nicht nur in die Europawahlprogramme unserer Parteien aufgenommen werden, wir sollten auch dafür sorgen, dass es nach der Europawahl im kommenden Jahr eine*n EU-Kommissar*in gibt, die/der für Minderheiten zuständig ist.

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