Ein Hoffnungsschimmer fürs Land, richtig gute Nachrichten für die Kommunen

Zur heute (18.05.2021) von Finanzministerin Monika Heinold vorgestellten Mai-Steuerschätzung sagt der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein, Lasse Petersdotter:

 

Es sind gute Nachrichten, dass die Einnahmeerwartung gegenüber der November-Steuerschätzung merklich nach oben korrigiert wird. Das ist insbesondere mit Blick auf die Pandemieentwicklung und die politischen Maßnahmen seit November ein unerwartet gutes Zeichen! Das ist ein Hoffnungsschimmer für das Land. Doch die Lage bleibt weiterhin angespannt. Es bleiben erhebliche Lücken in der Finanzplanung für die kommenden Jahre.

 

Diese Situation wird sich nicht von selbst entspannen. Die finanziellen Aussichten für unser Land bleiben herausfordernd, solange nicht auf Bundesebene endlich mehr Steuergerechtigkeit hergestellt wird. Wir müssen Mehreinnahmen generieren, um einen leistungsfähigen Staat zu erhalten. Nur so können die Krisen- und Krisenfolgelasten doch noch fairer verteilt werden. Bisher geht diese Pandemie voll auf Kosten der finanziell schlechter gestellten in der Gesellschaft, von Geringverdiener*innen, Pflegepersonal, Kinder und Jugendlichen. Währenddessen werden auf der anderen Seite dicke Krisengewinne eingefahren, an den Börsen, in der Digitalwirtschaft und beim E-Commerce. Die Große Koalition findet das offensichtlich akzeptabel, gerecht ist das allerdings nicht!

 

Auch die Schuldenbremse hemmt weiter dringend notwendige Investitionen in klimagerechten Umbau, Infrastruktur und Digitalisierung in Schleswig-Holstein. Das sture Festhalten an einer unveränderten Schuldenbremse macht ein Herauswachsen aus der Krise maximal schwer. Die Schuldenbremse in ihrer momentanen Ausgestaltung ist ein Bremsklotz für den Aufschwung und eine Gefährdung für die Gestaltung unserer Zukunft.

 

Richtig gute Nachrichten gibt es für die Kommunen. Die Steuereinnahmen zeigen sich extrem resistent gegenüber den Krisenfolgen. Dazu kommen noch die üppigen Nothilfen für die Kommunen. Schon in 2022 können die Kommunen nach aktuellem Stand mit höheren Einnahmen rechnen, als vor der Corona-Pandemie geschätzt wurde.

 

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