Ein Investitionspaket für die Zukunftsfestigkeit unseres Landes

Zum heute vorgestellten Vorschlag der Landesregierung über die Verwendung des Haushaltsüberschusses 2019 sagt die Vorsitzende der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:

 

„Der Haushaltsüberschuss zeigt einmal mehr, wie verantwortungsvoll Monika Heinold den Landeshaushalt führt. Wir sind froh, dass wir durch den hohen Haushaltsüberschuss in die Zukunftsfestigkeit unseres Landes investieren können. Das kommt Menschen im ganzen Land zu Gute. Auch dieses Mal steht Klimaschutz ganz deutlich im Fokus. Ob die energetische Sanierung bei Landesliegenschaften, Wasserstoffbrennzellen für Schiffe, grüner Wasserstoff, Moorschutz oder die regenerative Energieerzeugung bei Landesliegenschaften: Wir machen Klimaschutz konkret und geben dafür fast 70 Millionen Euro aus.“

 

Der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Lasse Petersdotter, ergänzt:

 

„Es ist vollkommen richtig, über den einmaligen Haushaltsüberschuss nur investive Ausgaben zu finanzieren. So geht seriöse Haushaltspolitik in schwieriger werdenden wirtschaftlichen Zeiten. Wir haben ein Investitionspaket mit einem Umfang von über einer halben Milliarde Euro geschnürt und so auf große Finanzierungsbedarfe beispielsweise bei Kitas, Küstenschutz, Frauenhäusern und Breitband reagiert. Es ist zudem richtig, in Zeiten einer sich abkühlenden Konjunktur durch öffentliche Investitionen die regionale Wirtschaft zu stärken. Die Schwerpunkte unserer Politik, Klimaschutz, Kita und Digitalisierung, werden auch in diesem Investitionspaket deutlich. Aber auch für die Kultur in diesem Land gibt es gute Nachrichten. Etwa werden wir Proberäume für Rock- und Pop-Musik in Neumünster unterstützen, die Volkshochschulen stärken, die jüdischen Gemeinden noch besser ausstatten und auch die Eutiner Festspiele wurden berücksichtigt.

 

Besonders freue ich mich, dass wir noch einmal eine Schippe für den Kita-Bau drauflegen können. Satte 40 Millionen Euro stehen dafür zur Verfügung. Zudem Stellt das Land 1,8 Millionen Eurofür den Einbruchsschutz zur Verfügung. Auf unsere Initiative hin können nun auch Mieter*innen auf diesen Topf zugreifen, um Maßnahmen zum Einbruchschutz zu finanzieren.“

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