Rede zu Protokoll gegeben!

TOP 2 – Änderung des Brandschutzgesetzes

Dazu sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:

Es ist gut, dass wir uns in diesem Haus immer wieder auf einstimmige Anträge verständigen können. Es spricht für die Kommunikation in unserem Haus, eine gute demokratische Kultur. Gerade wenn es um die Feuerwehr und den Brandschutz in unserem Land geht, ist es gut, wenn alle an einem Strang ziehen. Das ist nicht selbstverständlich und darüber freue ich mich.

Wir haben nun also das Brandschutzgesetz gemeinsam moderat reformiert und auch das freut mich. Denn es ist in großem Einmut mit den Verbänden und den Feuerwehren vor Ort sowie den Kommunen erfolgt. Auch das ist wichtig für den Brandschutz und unser Gemeinwesen in unserem Land.

Denn die Feuerwehr braucht unsere Rückendeckung. Es gibt kaum ein Ehrenamt, auf das wir so sehr angewiesen sind, wie das in der Feuerwehr. Deshalb erleichtern wir das Ehrenamt so, dass sich die Mitglieder noch besser auf ihre Kernaufgaben in der Feuerwehr konzentrieren können. Daher können im Vorstand jetzt auch nicht aktive Mitglieder mitmachen, gerade der Job als Kassenprüfer*in ist da wohl eher unbeliebt.

Auch Ersatz- und Entschädigungspauschalen ersetzen Bürokratie, wenn es um die Abrechnung geht.

Wir möchten auch dafür sorgen, dass es dem Nachwuchs leichtfällt, sich für die Freiwillige Feuerwehr zu entscheiden. Ganz besonders wichtig war uns daher die Repräsentation der Jugendlichen in den Delegiertenversammlungen weiterhin sicherzustellen.

Denn es ist nicht nur unser Anliegen, dass die Stimme der Jugendlichen Gehör findet. Ohne Nachwuchs kann die Feuerwehr einpacken. Ich bin froh, dass Koalition und Opposition das genauso sehen.

Aber auch an anderer Stelle bereiten wir das Brandschutzgesetz mit Weitsicht auf anstehende Herausforderungen vor. Denn der Klimawandel und die steigende Gefahr von Hitze, Dürre und Bränden wird es erforderlich machen, dass wir uns bereits jetzt gut aufstellen. Es ist daher gut, dass wir der Stiftung Naturschutz einen Platz im Brandschutzbeirat einräumen, um auch den Gefahren durch den Klimawandel angemessen Rechnung zu tragen.

Ich finde, mit dem reformierten Brandschutzgesetz beschließen wir heute ein rundum gelungenes Paket. Denn wir brauchen unsere Feuerwehren! Wir brauchen einen attraktiven Feuerwehrdienst, damit genügend Menschen mitmachen. Dafür werden wir uns weiterhin einsetzen.