Zu den geplanten Fusionsverhandlungen der Deutschen Bank und der Commerzbank sagt der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Lasse Petersdotter:
Eine mögliche Fusion wäre eine weitere bittere Pille, nicht nur für den Finanzplatz Kiel, sondern für ganz Schleswig-Holstein. Ein Personalabbau dürfte ein zentrales Ziel des Vorhabens sein; wo sonst sollen die angestrebten Einspareffekte erzielt werden. Für Kund*innen dürfte es hingegen kaum spürbare Vorteile geben.
Noch schwerer als das wiegt, dass die Bundesregierung die zentrale Lehre aus der Finanzkrise völlig vergessen zu haben scheint: Ein „too big to fail“ darf es nicht mehr geben. Nie wieder sollten die Steuerzahler*innen für die Verluste von Großbanken haften, die zu systemrelevant sind, als dass man sie im Zweifel pleitegehen lassen könnte. Eine Verschmelzung der größten Bank Deutschlands mit einer der nächstgrößeren – die beide bereits kriseln und auch noch ihre Töchter Postbank und Dresdner Bank mitbringen – scheint wahrlich das letzte zu sein, was die Interessen der Steuerzahler*innen schützt.
Ich hoffe, dass sich gegen dieses Vorhaben genug Widerstand regt, um die Bundesregierung noch zum Umdenken zu bewegen. Zudem braucht es dringend eine stärkere Einbindung des Bundestages in diese Diskussion und in dieses Verfahren.
Fraktion SH



