Ein weiterer Mosaikstein in der Bewertung der AfD als rechtsradikale Partei

Zur Prüfung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz sagt der Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Lasse Petersdotter:

 

Die nun folgende Prüfung der AfD als Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes ist ein weiterer Mosaikstein in der Bewertung der AfD als rechtsradikale Partei. Wenn eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz für die AfD bisher als Kriterium der Unvereinbarkeit mit der Parteiarbeit galt, können wir gespannt sein, wie diese Geschichte endet.

 

Eine mögliche Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist allerdings keine ausreichende Antwort. Insbesondere darf es nicht zu Fehlern der Vergangenheit kommen. Eine indirekte Finanzierung der AfD etwa durch V-Leute birgt zahlreiche Gefahren. Es braucht weiterhin einen gesamtgesellschaftlichen Widerspruch zur AfD!

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