Eine grundlegende Reform der Pflegefinanzierung ist dringend erforderlich

Zur Bundesratsinitiative zur Begrenzung der Pflegekosten sagt die pflegepolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Marret Bohn:

 

Pflege ist einer der zentralen Zukunftsfragen für unsere älter werdende Gesellschaft. Es ist daher völlig inakzeptabel, dass Pflegebedürftige und ihre Angehörigen zum Sozialamt gehen müssen, wen sie sich die steigenden Pflegekosten nicht leisten können. Pflege als Armutsfalle passt nicht in eine solidarische Gesellschaft, daher muss die Pflegeversicherung an die Realität angepasst und erneuert werden.

 

Die Realität ist, dass Pflegekräfte eine bessere Bezahlung bekommen sollten und das unterstützen wir Grüne aus vollem Herzen. Die höheren Gehälter sollten aber nicht von den Pflegebedürftigen allein finanziert werden. Das führt zu einer völligen finanziellen Überlastung.

 

Wir wollen eine Obergrenze für den Eigenanteil der Pflegekosten festlegen. Schleswig-Holstein wird mit Hamburg zusammen eine Initiative hierzu in den Bundesrat einbringen. Wir unterstützen unseren Gesundheitsminister Heiner Garg bei seinen Verhandlungen und setzen darauf, dass es eine Mehrheit im Bundesrat geben wird. Der Grundstein hierzu wurde schon in der Arbeits- und Sozialministerkonferenz im Dezember gelegt. Für uns Grüne steht fest, dass eine grundlegende Reform der Pflegefinanzierung der richtige Weg und dringend erforderlich ist.

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