Eine Politisierung oder Instrumentalisierung der Strafverfolgung wären in unserem Rechtsstaat inakzeptabel!

Zur aktuellen Diskussion zum Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) und der Durchsuchung von Räumen der Deutschen Polizeigewerkschaft und der Wohnung des stellvertretenden Vorsitzenden sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher und Obmann von Bündnis 90/Die Grünen im PUA, Burkhard Peters:

Die Entwicklung im und um den PUA zur sogenannten „Rocker-Affäre“ nehmen Ausmaße an, die ich so bislang nicht für möglich gehalten hätte.

Es stehen Vermutungen im Raum, ein kritischer Polizeigewerkschafter solle mit der Durchsuchung mundtot gemacht werden. Im Innen- und Rechtsausschuss wurden dazu Fragen gestellt, die vom zuständigen Oberstaatsanwalt nicht zu meiner Zufriedenheit beantwortet werden konnten. Hier werden Staatsanwaltschaft Kiel und Landeskriminalamt noch nachvollziehbare Erklärungen für ihre Maßnahmen gegen einen Gewerkschafter und Journalisten liefern müssen.

Ich erwarte, dass sowohl die Staatsanwaltschaft Kiel als auch das Landeskriminalamt mit dem in der Strafprozessordnung gebotenen Augenmaß auch politisch brisante Ermittlungsverfahren betreiben. Dazu gehört zweifellos auch das Verfahren gegen einen Gewerkschaftsfunktionär und Journalisten. Eine Politisierung oder Instrumentalisierung der Strafverfolgung wären in unserem Rechtsstaat inakzeptabel!