Eine weitere Korrektur nach unten bleibt vorerst aus

Zu den heute vorgestellten Ergebnissen der November-Steuerschätzung sagt der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Lasse Petersdotter:

 

Nach der Mai-Steuerschätzung, die ein Loch von 700 Millionen Euro in die Finanzplanung gerissen hat, bleibt nun eine weitere Korrektur nach unten aus. Das ist angesichts der Befürchtungen, die in den letzten Monaten viele hatten, eine gute Nachricht für das Land. Besonders erfreulich ist, dass für unsere Kommunen die Einnahmeprognose sogar steigt und sie noch im Jahr 2019 49 Millionen Euro Mehreinnahmen zu erwarten haben.

 

Trotzdem bleiben unsere finanziellen Spielräume als Land sehr eng. Unseren Schuldenberg bedienen, die Schuldenbremse einhalten, die Kommunen stärken, Bildung und Kinderbetreuung weiter verbessern und vieles mehr – dass all dies eine Riesenherausforderung ist, liegt auf der Hand.

 

Dazu kommt, dass der Klimaschutz künftig noch sehr viel stärker ins Zentrum unserer Haushaltspolitik gestellt werden muss – um die Klimaziele zu erreichen und generationengerecht zu handeln.

 

Doch es wird schwer, all dies gleichzeitig umzusetzen, solange wir eine Bundesregierung haben, die keine auskömmliche Finanzierung für Länder und Kommunen sicherstellt und sogar die Schließung von Steuerschlupflöchern aktiv verschleppt. Dies sehen wir aktuell besonders deutlich bei der Bundesratsinitiative zur Bekämpfung der Share Deals.

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