Erst die Fakten prüfen und nicht den zweiten Schritt vor dem ersten gehen

Es gilt das gesprochene Wort!

 

TOP 32 – Schutz der Privatanschrift von Kandidaten zur Kommunalwahl – Änderung der Gemeinde- und Kreiswahlordnung

 

 

Dazu sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleg*innen,

 

welchem Prinzip soll bei der Veröffentlichung von Wahllisten der Vorzug gegeben werden? Dem Interesse der Bewerberinnen und Bewerber an einer Geheimhaltung ihrer Privatanschrift und damit der Wahrung ihrer Privatsphäre oder dem Interesse der Allgemeinheit, möglichst viel über die zur Wahl stehenden Personen zur nächsten Kommunal- oder Landtagswahl zu erfahren und einen direkten Austausch zu ermöglichen?

 

Bereits in der letzten Legislaturperiode sah der Landesbeauftragte für politische Bildung durchaus Vorteile an dem Vorschlag, den sich zur Wahl stellenden Menschen eine Möglichkeit zu eröffnen, ihre Privatanschrift geheim zu halten. Auch weil dadurch Hürden für mögliche Kandidaturen gesenkt würden. Das könnte unsere Demokratie stärken.

 

Auch das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) befürwortete den Ansatz, eine Erreichbarkeitsanschrift genügen zu lassen, wie zum Beispiel das örtliche Parteibüro oder das eigene Wahlkreisbüro. Denn die nach jetziger Gesetzeslage bestehende Möglichkeit zum Schutz der Privatanschrift nach § 51 Bundesmeldegesetz erscheint durchaus nicht ausreichend zu sein. Vielen Bewerberinnen und Bewerbern ist diese Möglichkeit nicht bekannt und die Hürden liegen relativ hoch. Es müssen bereits Tatsachen bekannt sein, die einen Übergriff wahrscheinlich machen. Dann kann es bereits zu spät sein

 

Aus diesen Gründen wurde bereits 2015 in Berlin eine entsprechende Gesetzesänderung mit den Stimmen von SPD, CDU, Grünen, Linken und Piraten angenommen. Eine ähnliche Regelung wurde in Bremen und jetzt auch in Brandenburg beschlossen.

 

Die Landtags- und Bundestagswahlen 2017 haben die Einschätzung des ULD, dass eine reelle Gefahr für Bewerberinnen und Bewerber durchaus besteht, eher noch bestätigt.

 

Es ist nun nahezu zynisch, dass ausgerechnet diejenigen, die keine Gelegenheit auslassen, mit rassistischen, minderheitenfeindlichen und nationalistischen Aussagen  den demokratischen Meinungskampf permanent einzuschärfen, jetzt nach dem Schutz durch den Rechtsstaat rufen. Es ist doch die AfD, die oft mit unsäglichen Aussagen und Forderungen selber zur Vergiftung der politischen Diskurses in unserem Lande beigetragen hat.

 

Aber das Werfen von Farbbeuteln gegen Privathäuser, das Einwerfen von Fensterscheiben oder das Anstechen von PKW-Reifen ist nicht zu akzeptieren. Niemand soll Übergriffe egal welcher Art fürchten, weil er oder sie sich bereit erklärt, sich zur Wahl zu stellen. Genauso schlimm ist es, wenn bei solchen Aktionen Dritte, zum Beispiel Partner*innen, Kinder oder andere Personen getroffen werden.

 

Gewalt in jedweder Form darf eine Demokratie nicht akzeptieren.

 

Natürlich kann man einwenden, wer sich für ein Mandat in einer Kommunalvertretung bewirbt, sollte auch den Mumm haben, für seine Mitbürgerinnen und Mitbürger unmittelbar an seiner Wohnanschrift erreichbar zu sein. Es ist gut für die Demokratie, wenn die Bewerberinnen und Bewerber für Fragen zum Mandat, zu politischen Überzeugungen oder einfach nur zum Klönschnack erreichbar sind. Es kann für Wählerinnen und Wähler auch wichtig sein zu wissen, ob eine Partei ihre Listen mit „Hauptstädter*innen“ füllt oder die Personen  tatsächlich vor Ort verwurzelt sind. Diese Information sollte transparent bleiben.

 

Bevor wir uns aber Gedanken machen, wie wir den bereits beschriebenen Interessenkonflikt im Wahlrecht zwischen Persönlichkeitsschutz einerseits und Transparenz und Erreichbarkeit andererseits intelligent und sachgerecht lösen können, wollen wir erst einmal wissen, wie sich die Problemlage der Bedrohung konkret hier in Schleswig-Holstein darstellt und ob uns der Datenschutz nicht ohnehin gebietet, entsprechende Änderungen in der Kommunalwahlordnung und auch in der Landeswahlordnung in Angriff zu nehmen.

 

Wir wollen erst die Fakten prüfen und nicht den zweiten Schritt vor dem ersten gehen. Das greift unser Alternativantrag auf, weswegen wir den Antrag der AfD ablehnen und unseren Antrag in den Innen- und Rechtsausschuss überweisen wollen.

 

Wie sagt mein geschätzter Fraktionskollege Andreas Tietze oft so treffend: Erst grübeln, dann dübeln!

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