Es bleibt dabei: Kein Fracking in Schleswig-Holstein!

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP

 

Die Koalitionsfraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben einen Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung zum Neuerlass des Wassergesetzes und zur Änderung anderer wasserrechtlicher Vorschriften (Wasserrechtsmodernisierungsgesetz) in den Umweltausschuss eingereicht. Im Zuge der Novellierung des Landeswassergesetzes soll Fracking in Schleswig-Holstein verboten werden. Der Ausschuss wird sich am 23. Oktober 2019 mit dem Änderungsantrag befassen.

 

Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Heiner Rickers, sagt dazu:

„Seit Jahren werden ständig neue Bekenntnisse zur ablehnenden Haltung gegenüber Fracking gefordert. Seit Jahren hat sich an der ablehnenden Haltung der CDU-Landtagsfraktion kein Deut geändert. Dementsprechend findet sich auch in den Änderungsanträgen der Jamaika-Koalition zum Wasserrechtsmodernisierungsgesetz eine entsprechende Passage.“

 

Marlies Fritzen, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, fügt hinzu:

„Das Ziel der Volksinitiative, Fracking im Land zu verbieten, unterstützen wir. Die neuen Regelungen, die wir mit unserem Änderungsantrag in das Landeswassergesetz dazu einbringen werden, unterstreichen dies. Sollte das Verfassungsgericht uns weitere rechtliche Möglichkeiten eröffnen, werden wir diese ebenfalls nutzen und entsprechende Änderungen vornehmen.“

 

Oliver Kumbartzky, Sprecher für Landesplanung der FDP-Fraktion ergänzt:

„Wir bleiben dabei: Fracking in Schleswig-Holstein lehnen wir entschlossen ab! Genauso wie der Volksinitiative ist uns ein wirksamer Schutz des Wassers wichtig. Mit unserem Änderungsantrag folgen wir den wasserrechtlichen Forderungen der Initiative und halten dies auch für eine richtige Entscheidung. Fracking ist eine Gefahr für die Umwelt – das ist unstrittig, deshalb wird es Fracking in Schleswig-Holstein nicht geben.“  

 

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