Es geht der AfD nicht um Verbesserungen für die Patient*innen

Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 28 – Deutsch-türkisches Sozialversicherungsabkommen

Dazu sagt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,

Marret Bohn:

Wenn es sich nicht gerade um einen Notfall handelt, steht vor einer erfolgreichen Therapie erst einmal die genaue Diagnose. Falls irgendjemand auf die Idee kommen würde, Ihren Vorschlag umzusetzen, dann stellt sich doch die Frage: Geht es irgendeinem, irgendeiner Patient*in besser? Nein!

Falls irgendjemand auf die Idee kommen würde, Ihren Vorschlag umzusetzen, dann stellt sich noch eine Frage: Wäre das besser für unsere Krankenkassen? Nein, das wäre es nicht!

Es kommt noch schlimmer: Falls irgendjemand auf die Idee kommen würde, Ihren Vorschlag umzusetzen, wäre es für deutsche Arbeitnehmer*innen, die im Ausland arbeiten, besser? Nein, das wäre es nicht. Es wäre sogar schlechter für sie!

Das vorliegende Abkommen gibt es in dieser Art mit vielen anderen Ländern. Es besteht schon seit dem Jahr 1964. Deutschland ist ein Rechtsstaat und hält sich an bestehende Abkommen.

2011 hat die NPD das Thema aufgegriffen. Erst die NPD, jetzt die AfD.

Es geht Ihnen gar nicht wirklich um Verbesserungen für die Patient*innen. Sie wollen Ängste schüren und einen Spalt in unsere Gesellschaft treiben. Das wollen wir nicht. Wir werden Ihren Antrag ablehnen.

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