Es geht um mehr Wahlfreiheit

Es gilt das gesprochene Wort!

 

TOP 4 – Einführung einer pauschalen Beihilfe für gesetzlich krankenversicherte Beamt*innen

 

Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen,

Lasse Petersdotter:

 

In seiner ersten Regierungserklärung hat der Ministerpräsident klar gemacht: Wir treten als „Koalition der Möglich-Macher*innen“ an. Und hier sehe ich uns auch als Arbeitgeber*in in der Verantwortung. Eine gute Personalpolitik reagiert auf die Probleme der Beschäftigten, auch wenn sie längst nicht alle betrifft. Es geht um die Schaffung von Möglichkeiten. Möglichkeiten, um auf veränderte Lebensmodelle zu reagieren. Möglichkeiten, die eigenen Strukturen sinnvoll zu öffnen und zu modernisieren. Möglichkeiten, die beste Absicherung für die Beschäftigten zu schaffen.

 

Die beste Absicherung bietet für viele die private Krankenversicherung, unbenommen. Herr Kalinka betonte in der letzten Debatte, dass das Beihilfemodell zur Attraktivität des Öffentlichen Dienstes beiträgt. Das ist richtig, allerdings nur für die meisten. Denn schon heute gibt es Beamt*innen, die gesetzlich krankenversichert sind und so finanziell deutlich stärker belastet werden, weil sie den Arbeitgeberanteil selber bezahlen müssen. Dafür gibt es viele Gründe, eine komplizierte Krankheitsgeschichte ist nur einer davon. 

 

Ein anderes Beispiel: Wir erleben einen massiven Lehrkräftemangel. Da kommt es auch zu Quereinstiegen. Beispielsweise sind Lehrkräfte an beruflichen Gymnasien zuvor häufig in der Wirtschaft tätig gewesen. Oft gesetzlich krankenversichert. Der Wechsel ins Beamtentum kann da sehr kompliziert werden, der Wunsch, weiterhin gesetzlich krankenversichert zu sein, wäre sehr nachvollziehbar.

 

Im Kern geht es um Eigenverantwortung, Konkurrenz unter den besten Angeboten und Wahlfreiheit. Eine Öffnung würde für mehr Wahlfreiheit sorgen. Ob es da unter den Mitgliedern der Gewerkschaften wirklich eine ablehnende Haltung gibt, halte ich nicht für sicher. Eine Umfrage der Gewerkschaften könnte hier hilfreiche Informationen geben.

 

Uns geht es um eine moderne Personalpolitik. Ich freue mich auf die Diskussion im Finanzausschuss.

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