Es geht um nichts weniger als um die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit

Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 12 – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung polizei- und ordnungsrechtlicher Vorschriften im Landesverwaltungsgesetz

Dazu sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

es gibt nur Wenig im Jamaika-Koalitionsvertrag, das so heikel zu verhandeln war wie die Überarbeitung des Polizeirechts.

 

Die Grundüberzeugungen von CDU, FDP und uns Grünen in Sicherheitsfragen lagen teilweise meilenweit auseinander. Nur ein paar Stichworte: Quellen-TKÜ, Onlineüberwachung, die anlasslose Identitätskontrolle.

Dass wir als Koalition heute einen auch für Grüne vorzeigbaren Gesetzentwurf präsentieren können, haben wir vor allem der vermittelnden Verhandlungsführung durch Hans-Joachim Grote in den Koalitionsverhandlungen und Torsten Geerdts im Gesetzgebungsprozess zu verdanken. Ihnen beiden gilt heute mein ganz besonderer Dank.

 

Unangemessene Verschärfungen im Polizeirecht von Bayern, Nordrhein-Westfalen oder Niedersachen haben dort den Zorn tausender Demonstrant*innen ausgelöst. Dass dies hier nicht eingetreten ist, liegt daran, dass wir einen Kompromiss gefunden haben, bei dem alle Beteiligten von ihrer "reinen Lehre" abrücken mussten.

 

Den Gegner*innen unseres Gesetzentwurfes empfehle ich daher die aufmerksame Lektüre. Während zum Beispiel Bayern den Einsatz von Sprengmitteln gegen Menschen explizit ermöglicht, steht in unserem Gesetzesentwurf ausdrücklich: "Sprengmittel dürfen nur gegen Sachen gebraucht werden". Nur zu Rettung anderer Menschenleben darf ein Sprengmitteleinsatz zum Beispiel zur Öffnung einer Tür mittelbar das Leben anderer gefährden. Das ist doch ein himmelweiter Unterschied zur bayerischen Gesetzeslage.

 

Auch über den Schusswaffengebrauch gegenüber Menschen, die dem äußeren Anschein nach Kinder sind, gibt es viel Aufregung. Zunächst: Der Schusswaffengebrauch gegenüber Kindern ist in den Polizeigesetzen der meisten Bundesländer seit Jahren als letztes Mittel möglich. Und das hat auch seinen Grund. Denn nach dem Strafgesetzbuch muss eine Polizist*in unter bestimmten Umständen auch auf einen sehr jungen Menschen schießen. Sonst macht sich die Polizeikraft der unterlassenen Hilfeleistung gem. § 323 c StGB schuldig.

Ich will das erläutern: Läuft eine 13-jährige Schülerin Amok und schießt wahllos auf Mitschüler*innen, muss die eintreffende Streifenbeamtin den Amoklauf – wenn keine Alternativen ersichtlich sind - mit einem Schuss ins Bein stoppen. Denn sie hat gegenüber den vom Amoklauf gefährdeten Schüler*innen eine sogenannte Garantenstellung. Bisher war dies nach dem Polizeirecht in Schleswig-Holstein verboten, nach dem Strafrecht waren unsere Beamt*innen aber dazu verpflichtet. Dieser Widerspruch war aufzulösen.

 

Aktueller denn je und problematisch ist allerdings ein anderer Punkt in unserem Gesetzentwurf. Die sogenannte Schleierfahndung. Zur Bekämpfung der schweren beziehungsweise grenzüberschreitenden Kriminalität darf die Identität überprüft werden. Wir haben lange darüber diskutiert, ob der Polizei diese Befugnis zur Fahndung nach Terrorist*innen, Waffen- oder Drogenschmuggler*innen ohne konkreten Anlass ermöglicht werden soll. Das fordert beispielsweise die GdP vehement.

 

Das Problem: Eine anlasslose Kontrolle ist nach meiner Überzeugung ein Einfallstor für Racial Profiling. Wir haben daher das Wort "anlasslos" in unserem Entwurf gestrichen und um eine andere Formulierung gerungen.

 

Ob die jetzt gefundene Normfassung - wie in der entsprechenden Begründung zur Vorschrift geschrieben steht - tatsächlich Racial Profiling konsequent unterbinden kann, möchte ich heute ausdrücklich in Frage stellen. Denn nach wie vor bedarf es für die Entscheidung zu einer Identitätsfeststellung keiner konkrete Verhaltensweise, Auffälligkeit oder Situation bei der betroffenen Person, die einen Anlass für die Durchführung der Maßnahme darstellen könnte. Wie heißt es dazu passend in dem Hollywood-Klassiker Casablanca: „Verhaften Sie die üblichen Verdächtigen!“ Dass allein an äußerliche Merkmale wie Haut- oder Haarfarbe angeknüpft wird, ist eine real bestehende Gefahr.

 

Ich bin daher gespannt auf die Anhörung im Innen- und Rechtsausschuss. Denn die angesprochenen Punkte sind nur ein Bruchteil der vielen Fragestellungen zu diesem hochkomplexen Gesetzgebungsvorhaben. Es geht um nichts weniger als um die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit.

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