Es gibt keine leichten Antworten auf die Herausforderungen der Zukunft

Es gilt das gesprochene Wort!

 

TOP 1 – Aktuelle Stunde zum Thema „Eklat in Thüringen – Keine Chance für Rechtspopulismus und Rechtsextremismus in Schleswig-Holstein

 

Dazu sagt die Vorsitzende der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

was in Thüringen abgeht, wird ja von vielen als Krise der Demokratie bezeichnet. Ich finde das falsch. Nicht die Demokratie steckt in der Krise, sondern die verantwortlichen Personen in Thüringen. Das was jetzt heute dort passiert, hätte schon nach der Landtagswahl dort passieren müssen. Demokrat*innen sitzen an einem Tisch und reden miteinander.

 

Die Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen mit Stimmen der AfD war kein Versehen und die Reaktionen mancher Politiker*innen – auch in Schleswig-Holstein – waren es auch nicht. Das hat uns Grüne im ersten Moment schon verstört. Aber die sehr klaren Worte des Ministerpräsidenten und kurz danach auch des FDP-Landesverbandes machen deutlich, dass unsere Koalitionspartner hier anders ticken als in Thüringen. Zum Glück.

 

Es ist gut, dass es wir uns einig sind in der Koalition, im Landtag, mit SPD und SSW und wie man an den vielen spontanen Demonstrationen gesehen hat, auch in der Gesellschaft: Eine Regierung darf nicht mit Stimmen der AfD zustande kommen. Einig sind wir uns auch darin, dass Gewalt kein Mittel der Politik sein darf. Und dazu gehören auch Entgleisungen in der Sprache und Bedrohungen von Menschen, egal aus welcher Richtung die Gewalt kommt.

 

Diese Einigkeit zur Demokratie und diese klare Abgrenzung nach rechts sind gut und geben Hoffnung. Aber die Einigung der Demokrat*innen zeigt auch eine Herausforderung. Wir brauchen in der Demokratie die Auswahl, die Vielfalt. Und diese muss sich jenseits der Rechten abspielen.

 

Wir müssen also beides tun: als Demokrat*innen zusammenstehen, aber auch so stark sein, dass wir uns untereinander noch Regierung und Opposition teilen können. Für uns in Schleswig-Holstein ist es weniger schwierig als in anderen Bundesländern: Wir haben eine Regierungskoalition mit klarer Mehrheit und eine starke demokratische Opposition. Deshalb ist es für uns auch gut möglich, Politik ohne die AfD zu machen.

 

Für uns Grüne ist übrigens völlig klar, dass die Linke in dieses demokratische Spielfeld gehört. Zumal ich auch finde, dass der links-rechts-Vergleich die Nazis verharmlost. Und das teilen auch die Menschen in meiner Partei, die zu Bündnis 90 gehörten oder zur Bürgerrechtsbewegung der DDR. Menschen, die auch einen Grund hätten, sich von den Linken zu distanzieren.

 

Nun, es gibt auch Stimmen, die die Ausgrenzung der AfD in Frage stellen, weil sie sich als Opfer inszenieren kann. Was sie ja auch schon fleißig tut. Gauland bezeichnete die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen als „normal“, obwohl direkt die AfD-Thüringen klargemacht hat, dass sie die FDP auf die Bühne gelockt habe. Das macht doch deutlich: Die AfD hat eine Strategie und dieser dürfen wir nicht auf den Leim gehen.

 

Nein, liebe Kolleg*innen, es ist nicht normal, wenn Antidemokraten die Demokratie erschüttern. Das ist gefährlich. Und die Verharmlosungstaktik der AfD gerade hier im Parlament, macht mich wahnsinnig. Kein Wort von einer Distanzierung zu den Äußerungen von Höcke, Gauland oder gar ihrer Ex-Kollegin Sayn-Wittgenstein. Auf verschiedene Rückfragen, haben Sie sich gewunden und sind ausgewichen. Deshalb werfe ich Sie in einen Korb mit Ihren Parteikollegen. Und die sind undemokratisch, rassistisch, geschichtsvergessen – und ja, viele davon sind auch Nazis.

 

Meine Damen und Herren,

 

eine Partei, die von vielen Menschen gewählt wird, kann rechtsradikal sein. Davon müssen wir uns abgrenzen. Von ihren Wähler*innen aber nicht. Was aber nun dafür tun? Klar: Gute Politik machen. „Gute Politik“ gegen AfD-Stimmen, das ist leichter gesagt als getan. Denn welche Politik ist gut? Politik muss ja immer unterschiedliche Interessen bedienen und der eine findet das eine gute und die andere das andere.

 

Demokratie ist anstrengend. Es gibt keine leichten Antworten auf die Herausforderungen der Zukunft. Es gibt nicht den einen Bürger*innenwillen, sondern es gibt sehr verschiedene Interessen.

 

Der Kompromiss ist das Herzstück der Politik. Und den zu erklären ist anstrengend, aber nötig. Populist*innen haben es da einfach. Die sagen schwarz ist schwarz und weiß ist weiß. Mehr Farben gibt es für sie nicht. Die Demokratie ist aber bunt.

 

Unser Job ist es, dies positiv zu füllen. Unsere Antworten mit verständlichen Worten zu erklären. Einfache Worte, aber nicht einfache Lösungen. Wir Demokrat*innen werden unsere Arbeit verteidigen. Und wir werden die Menschen für die Demokratie zurückgewinnen. Jetzt erst recht.

Thema: 

Grüne Partei SH
Anträge in Leichter Sprache
Parteiratsbericht der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen
Link zum FördeWind - Das Magazin der Grünen Landtagsfraktion Schleswig-Holstein