Europa funktioniert nur, wenn alle dabei sind

Es gilt das gesprochene Wort!

 

TOP 26B – Dringlichkeitsantrag „Zukunft der Schiffbauindustrie sichern“

 

Dazu sagt die Vorsitzende der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

mir ist es ein Bedürfnis, noch einmal deutlich zu machen, dass ich großes Verständnis für die Ängste und Sorgen der Mitarbeiter*innen hier in Kiel habe, die sich natürlich durch den Wegfall dieses bedeutenden Auftrags von der Bundeswehr um die Zukunft ihres Arbeitsplatzes sorgen. Auch ich finde es mehr als tragisch, wenn Arbeitsplätze in Schleswig-Holstein abgebaut werden und die Zukunft der Werft auf dem Spiel steht. Wenn ich durch meine Äußerungen in der Presse den Eindruck erweckt habe, dass mich das nicht berührt, dann tut mir das sehr leid.

 

Und natürlich weiß ich, dass der Schiffbau für Schleswig-Holstein, für ganz Norddeutschland eine herausragende Bedeutung hat. Über 6.000 Arbeitsplätze hängen alleine in Schleswig-Holstein unmittelbar an den Werften. Wertschöpfung entsteht nicht nur bei den Werften, sondern auch bei zuliefernden Gewerken und in den vor- und nachgelagerten Sektoren. Das technologische Know-How, das wir beispielsweise bei den Werften in Kiel gebündelt haben, ist weltweit herausragend.

 

Ich bin aber tatsächlich der Meinung, dass wir nicht an einem Tag für europäisches Zusammenwachsen in der Verteidigungspolitik sein können und dann aus Sicherheitsgründen Rüstungsvorhaben nicht in die Niederlande geben wollen.

 

Wir Grüne haben es bereits deutlich gemacht und es gilt weiterhin: Nationale Alleingänge bei der Rüstung tragen nicht dazu bei, dass wir wirtschafts- und sicherheitspolitisch die Europäische Integration verstärken.

 

Wenn wir es mit einer Europäischen Sicherheitspolitik ernst meinen – beispielsweise in Form einer europäischen Armee – dann gehört da perspektivisch auch dazu, dass wir die notwendigen Rüstungsprodukte in Europa produzieren.

 

Im Grunde muss die Rüstungsindustrie eine europäische Schlüsseltechnologie werden. Deutschland ist ein Teil Europas und trägt seinen Teil dazu bei, dass auch Rüstungsaufträge europäisch vergeben werden, die Wertschöpfung und das Know-How somit in Europa gesichert werden. Denn klar ist doch auch: die großen sicherheitspolitischen Risiken und Herausforderungen sind nicht innerhalb der Europäischen Union zu finden, ganz im Gegenteil.

 

Wir müssen aber feststellen, dass trotz regelmäßiger Aufforderungen der Europäischen Kommission wichtige europäische Verbündete auf nationale Alleingänge setzen und nicht bereit sind, ihre Rüstungsaufträge auch für deutsche Unternehmen zu öffnen. Das ist fatal.

 

Perspektivisch wäre es fairer Wettbewerb, wenn wirklich alle Länder ihre Schiffsprojekte europäisch ausschreiben würden. Davon würde auch German Naval Yards Kiel profitieren. Fairer Wettbewerb funktioniert aber nur dann, wenn sich alle daran halten. Da das zurzeit nicht der Fall ist, sind auch wir der Meinung, dass die Bundesregierung den Überwasserschiffbau als Schlüsseltechnologie einstuft. Dann kann die Bundeswehr auf europäische Ausschreibungen verzichten.

 

Für uns in Schleswig-Holstein und in Norddeutschland sind die Werften von herausragender wirtschaftlicher Bedeutung. Sie tragen bedeutend zur Wertschöpfung bei und sichern Arbeitsplätze und Steuereinnahmen. Und deshalb müssen wir alles tun, um Kiel als Produktions- und Forschungsstützpunkt zu stützen. Auch, weil unser Land viel dazu beitragen kann, den Schiffsbau zukunftsfähig zu machen, beispielsweise durch nachhaltigere Produktionsweisen. Denn unabhängig von Kriegsschiffen werden wir in der Zukunft auch auf zivile Schifffahrt in der Mobilität angewiesen sein und müssen diese ganz neu gestalten.

 

Im wirtschaftlichen Wettbewerb und in Verantwortung für die Arbeitsplätze im Land können wir es eben nicht akzeptieren, strukturell benachteiligt zu werden. Aus diesem Grund können wir die Forderung nach einer Einstufung des Marine-Überwasserschiffbaus als Schlüsseltechnologie mittragen. Ich danke der Landesregierung und dem Hause hier, die sich so geschlossen und engagiert hinter die Forderungen der Kieler Werft stellen.

 

Vielen Dank.

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Parteiratsbericht der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen
Link zum FördeWind - Das Magazin der Grünen Landtagsfraktion Schleswig-Holstein