Europas Wirtschaftsaufbau nach der Krise muss das Ziel der Klimaneutralität haben

Es gilt das gesprochene Wort!

 

TOP 15 – Bundesländer in die Mittelvergabe im Rahmen des Aufbauinstruments Next Generation EU einbeziehen; European Green Deal muss auch in der Krise die sozialökologische Wende bringen

 

Dazu sagt die Vorsitzende der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

der erste europäische Reflex auf den drastischen Anstieg der Corona-Infektionen waren nationale Alleingänge und geschlossene Grenzen. Doch schnell wurde deutlich: kein europäisches Land kann diese Krise allein bewältigen. Die Coronakrise nicht. Die daraus folgenden wirtschaftlichen Krisen nicht. Und die Klimakrise schon gar nicht.

 

Es ist daher ein wichtiger Schritt, dass es im Juli und dann final im Dezember gelungen ist, die Mitgliedsländer für einem zusätzlichen 750 Milliarden Euro Next Generation Aufbaufond zusammenzubringen. Öffentliche Investitionen und Reformen, insbesondere für einen grünen und digitalen Aufbau. Ein wahrlicher Kraftakt.

 

Und nun muss der Aufbau sinnhaft und Erfolg sichernd angegangen werden. Dafür ist es unerlässlich, dass die Bundesländer an der Verteilung der Mittel beteiligt werden. In der Kombination mit den Klimazielen aus dem Green Deal sollen diese Mittel ja gerade den Ländern und Regionen mit ihren individuellen Anforderungen zu Gute kommen.

 

Was alle Länder jetzt brauchen, sind zukunftsfähige Investitionen und die Ausrichtung der Wirtschaft auf zukunftsfähige Produktivität. Europas Wirtschaftsaufbau nach der Krise muss das Ziel der Klimaneutralität haben. Es müssen zukunftsfähige Arbeitsplätze entstehen und es muss für ein gutes, solidarisches Leben gesorgt sein.

 

Es ist kurzsichtig und überhaupt nicht zielführend, in fossile Technologien zu investieren. Das sage ich besonders mit Blick auf die Abgeordneten der AfD mit Ihrem unsäglichen Antrag, den wir selbstverständlich ablehnen werden.

 

Eine wirtschaftliche Erholung ist nur möglich, wenn auf Nachhaltigkeit und Erneuerbarkeit gesetzt wird. Fossile Technologien heute neu zu installieren oder aufzurüsten, hieße letztlich draufzuzahlen.

 

Der Chef des UNO-Entwicklungsprogramms, Achim Steiner, mahnt schon lange an, mehr in die Märkte von morgen zu investieren. In nachhaltige Infrastruktur und Zukunftstechnologie. Er hat recht.

 

Es ist richtig, dass wir jetzt in der Pandemie Wiederaufbauhilfe leisten, aber es ist zwingend notwendig, dass diese Mittel jetzt direkt im Sinne des großen Ganzen sinnvoll investiert werden, dass dieses Geld auch bezogen auf den Klimaschutz und den Schutz der Biodiversität optimal ausgenutzt wird.

 

Der scheinbare Widerspruch zwischen wirtschaftlichem Erfolg, Nachhaltigkeit und sozialer Gerechtigkeit ist kein echter. Im Gegenteil: Langfristiger wirtschaftlicher Erfolg setzt ein stabiles Ökosystem und ein gelingendes Gemeinwesen voraus. Sonst fehlt nämlich der soziale Frieden, um erfolgreich zu wirtschaften.

 

Der Klimaschutzindex von German Watch und New Climate Institute zeigt leider deutlich, dass weltweit noch nicht annähernd genug getan wird, um die in Paris selbst gesteckten Ziele zu erreichen. Die EU insgesamt steht an 16. Stelle. Dänemark befindet sich auf Platz 6, weil es frühzeitig die Weichen gestellt hat. Deutschland steht an 19. Stelle. Das kann uns schlichtweg nicht genügen.

 

Der Green Deal, den die neue EU-Kommission vorgelegt hat, und die Beschlüsse des Europaparlaments zur Anhebung der Klimaziele stimmen mich vorsichtig optimistisch. Vorsichtig optimistisch, dass der Wille jetzt offenbar vorhanden ist, bei vielen Akteur*innen auf der europäischen politischen Bühne, jetzt endlich zügig voranzuschreiten. Und es macht Hoffnung, dass sich die politischen Verhältnisse in den USA wieder gewendet haben und auch von dort wieder Signale für mehr Klimaschutz kommen.

 

Klimaneutrales Wirtschaften und Soziale Gerechtigkeit: wir brauchen beides, das Eine geht nicht ohne das Andere. Die vorliegenden Anträge der SPD begrüßen wir in vielen Punkten und ich hoffe, wir werden in den Ausschussberatungen zu einem gemeinsamen Beschluss kommen.

 

Vielen Dank.

 

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Parteiratsbericht der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen
Link zum FördeWind - Das Magazin der Grünen Landtagsfraktion Schleswig-Holstein