Fehmarnbeltquerung nicht schönreden

Es gilt das gesprochene Wort!

 

TOP 39 – Chancen der Festen Fehmarnbeltquerung für SH entwickeln und nutzen

 

Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Joschka Knuth:

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

lassen Sie mich gleich zu Beginn feststellen: Die grundsätzliche Haltung der Grünen zur Fehmarnbeltquerung hat sich nicht geändert. Wir werden auch in Zukunft deutlich machen, welche schwerwiegenden Folgen dieses riesige Infrastrukturprojekt haben wird. Wir müssen aber auch anerkennen und akzeptieren, dass durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes ein neuer Status eingetreten ist. Wir müssen – egal, wie wir zur Festen Fehmarnbeltquerung stehen – davon ausgehen, dass sie gebaut wird. Vor dieser Realität können und dürfen wir unsere Augen nicht verschließen. Daher werden wir den weiteren Prozess maximal kritisch begleiten und zugleich versuchen, das bestmögliche für die Region, für Natur und Umwelt und für das Land herauszuholen. Das ist verantwortungsvolle Regierungsbeteiligung.

 

Und auch das darf man an dieser Stelle noch einmal betonen: Mit dem Urteil ist die Rechtmäßigkeit der Planung bestätigt worden, nicht deren Sinnhaftigkeit. Und ob es eine Sinnhaftigkeit gibt, ob sich wirkliche Chancen für die umliegende Region entwickeln lassen, das müssen und wollen wir herausarbeiten. Es wäre ein doppeltes Übel für uns, wenn das Projekt zwar kommt, alle positiven Effekte jedoch nur in den Zielregionen erreicht werden. Die Region entlang der Strecke darf nicht auf der Strecke bleiben. Deshalb braucht es politische Initiativen, um positive Effekte auch hier bei uns im Land zu heben.

 

Natürlich muss das Land, müssen auch wir deshalb ein Interesse daran haben, Chancen zu entwickeln. Dafür brauchen wir bessere Ansiedlungsmöglichkeiten, eine andere Vergabepraxis von Gewerbeflächen, den konsequenten Ausbau des Glasfasernetzes, eine Beratung der Grenzpendler*innen in der neuen Grenzregion und einen gesellschaftlich-kulturellen Austausch, um nur einige Bereiche zu nennen. Das Entwickeln dieser Potentiale muss sorgsam und wohl überlegt geschehen.

 

Es wäre nicht vertretbar, wenn wir hier vollmundig und vorschnell Versprechungen geben, die nicht ansatzweise gehalten werden können. Wir werden nach wie vor der Bevölkerung zur Seite stehen, wir werden kritisch immer wieder die Auswirkungen betrachten und uns mit aller Kraft einsetzen, sie so gering, wie irgend möglich zu halten.

 

Lobhudelei braucht es hier nicht, sondern Verantwortung und wir sind bereit, diese zu übernehmen.

 

Vielen Dank!

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Parteiratsbericht der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen
Link zum FördeWind - Das Magazin der Grünen Landtagsfraktion Schleswig-Holstein