Gemeinsam und solidarisch werden wir durch diese schwierige Zeit kommen

Es gilt das gesprochene Wort!

 

TOP 33A – Dringlichkeitsantrag

 

Dazu sagt die Vorsitzende der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

 

ich danke für Ihren Bericht und ich danke Ihnen für Ihre klare Haltung. Sie haben dabei meine Unterstützung und die meiner Fraktion.

 

Lieber Minister Garg,

lieber Herr Badenhop,

 

Sie sind diejenigen, die ganz besonderes leisten in dieser Zeit. Ohne Pause. Ohne Erholung. Auch ihnen ein großer Dank, auch schon mit Blick auf die kommenden Tage und Wochen. Es ist ein beruhigendes Gefühl, unsere Gesundheitspolitik in ihren Händen zu wissen.

 

Und vielen Dank an die Fraktionen in diesem Haus, die gemeinsam und engagiert einen Weg mit und aus der Krise suchen.

 

Schotten dicht und Runterfahren macht keinen Spaß. Niemand möchte in dieser eher dunklen Zeit den Menschen ihre Freuden nehmen: das gemeinsame Essengehen, die Sportaktivitäten, der Theaterbesuch, der Gang in den Zoo, die Schulfreund*innen treffen, Party machen oder Gottesdienste besuchen. Und niemand will Menschen die Existenz rauben, den Arbeitsplatz, die Betreuung in der Tageseinrichtung, das aufgebaute Unternehmen.

 

Aber wir können derzeit jeden Morgen erneut entsetzt feststellen, dass die getroffenen Maßnahmen nicht ausreichen. Wir müssen die Kontrolle zurückbekommen. In den Gesundheitsämtern muss das Virus wieder verfolgbar werden. Denn nur dann können wir auf ein anderes System hoffen. Mit klaren Maßnahmen, bei bestimmten Inzidenzen. Dem Ampelsystem, das wir seit Beginn der Krise fordern. Und das schaffen wir eben nur mit einem wirksamen Lockdown, das sagt sogar die Wirtschaft.

 

Ich halte nicht viel von dem „hätte, hätte Fahrradkette“-Gerede. Bisher haben wir es in Deutschland und auch hier in Schleswig-Holstein gut gemacht. Und ich halte auch nicht viel von dem „wir Guten im Norden und die anderen Bösen im Süden“-Gerede.

 

Mein Fokus liegt klar auf dem hier und jetzt: klare Verabredungen auf der Ministerpräsident*innenkonferenz, Verbindlichkeit für alle Länder, gute Kommunikation vor Ort. Und dann ist es an uns allen, dass es gelingt

 

Manche meinen, wir seien in Schleswig-Holstein zu vorbildlich, zu streng, angesichts unser im Norden niedrigen Inzidenzen. Denen sage ich: das Gegenteil ist der Fall. Weil wir von Anfang an konsequent waren und zusammengestanden haben, haben wir noch freie Kapazitäten in den Klinken. Das ist gut und sollte auch so bleiben.

 

Präventionsparadoxon nennt man das. Etwas, was uns im Sommer mit wenig Sorge in den Winter hat schauen lassen, weil es uns ja im Verhältnis so gut ging. Wenn man so will, ist Schleswig-Flensburg unser Sommerwert. Und der kann sich bekanntlich schnell ändern

 

Ich bin in den letzten Tagen von einigen Menschen angeschrieben worden, die anerkennen, dass es sich die Politik gerade nicht leicht macht. Und ich kann nur sagen: Niemand macht es sich leicht. Jede Maßnahme für einen kommenden Lockdown muss abgewogen werden, muss verhältnismäßig sein. Darf nicht mehr Schaden als Nutzen anrichten. Und nicht jeder Widerspruch lässt sich dabei auflösen.

 

Ich sprach es schon an: warum wird bundesweit und nicht regional angepasst? Bundesweit, weil es angesichts der Mobilität gerade zu Weihnachten die einzig vernünftige und für alle verständliche Lösung ist. Bundesweit weil wir keinen Einkaufs-, Party- oder sonst wie Tourismus brauchen. Bundesweit, weil wir solidarisch sein müssen: Die Intensivbetten werden überall knapp, da werden wir national und vielleicht auch europäisch solidarisch sein müssen. Und solidarisch wollen wir sein. Das macht uns hier aus:

Viel wird diskutiert über den Schaden, den die Wirtschaft durch einen erneuten Lockdown nehmen kann. Insbesondere der Einzelhandel in den Innenstädten. Das ist dramatisch. Nicht nur für die Einzelhändler*innen: die kleine Boutique, der Buchladen, das letzte Schreibwarengeschäft in der Stadt. Sie alle kennen die Beispiele. Gerade die Läden jenseits der großen Ketten, die es nach einer Krise nicht mehr geben könnte, die aber die Individualität unserer Innenstädte ausmachen. Denen müssen wir helfen. Strukturell sowieso, wegen der Onlinekonkurrenz, aber auch aktuell in der Krise. Und da geht es nicht nur um Geld, da geht es auch um Treue und eigenes Kaufverhalten.

 

Ich möchte auch, dass wir auch einen Blick auf die werfen, die ganz persönlich unsere Unterstützung in der Pandemie brauchen. Zu oft haben wir bei den Feiertagen die Schokoladenwerbung im Kopf: Papa, Mama, zwei Kinder und Oma unterm Weihnachtsbaum. Fünf Menschen alle verwandt, kein Problem.

 

Aber die Witwe, die keine Familie in der Nähe hat, die nicht anreisen kann nach Süddeutschland. Deren Freund*innen in ihren Familien sind. Die braucht nicht Abstand, sondern Nähe. Ein Lebensmitteleinkauf, ein Spaziergang oder auch ein Besuch. Die Familie, in der einzelne sowieso einen Rappel bekommen, wenn sie über die Feiertage so viel Zeit miteinander verbringen müssen. Denen jegliche Abwechslung genommen wird, die keine Schokoladenwerbungstimmung empfinden. Auch die braucht Trost und Unterstützung. Und schließlich sind da die Menschen in der Pflege. Sie befürchten, dass sie noch weniger Besuche, noch weniger Ablenkung haben. Keine Schulkinder mit quietschenden Blockflöten, keine Bingo-Abende, kein Besuch in der Familie.

 

Es geht nicht nur um wirtschaftlichen Ausgleich, es geht um kleine Gesten, um kleine Hilfen. Ich glaube, wir haben alle genug Phantasie, was wir machen können.

 

Viele sagen, es steht uns eine schwierige Zeit bevor Das ist richtig. Aber ich wünsche uns allen, dass auch eine Zeit bevorsteht, wo wir spüren, dass wir eine solidarische Gemeinschaft sind. Wie die jungen Leute von „Bad Oldesloe hilft“, die innerhalb kürzester Zeit eine Facebook-Gruppe aufgebaut haben, in der ein riesiger Teil der Menschen in Bad Oldesloe organisiert ist, um sich gegenseitig zu helfen.

 

Das sind Beispiele, die froh machen und die ausgesprochen weihnachtlich sind. In diesem Sinne schaffen wir auch diese nächste Etappe der Corona-Zeit.

 

Vielen Dank.

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Parteiratsbericht der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen
Link zum FördeWind - Das Magazin der Grünen Landtagsfraktion Schleswig-Holstein