Gemeinsame PM der innenpolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen: Anhaltende Probleme mit der Wahrheitsliebe

Nachdem die Landesregierung dem Landtag die Akten zum Rücktritt des ehemaligen Innenministers Hans-Joachim Grote vorgelegt hat, bewerten die innenpolitischen Sprecher der Jamaika-Fraktionen, Tim Brockmann (CDU), Burkhard Peters (Bündnis 90/Die Grünen) und Jan Marcus Rossa (FDP) den sich aus den Akten ergebenden Sachverhalt:

 

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU, Tim Brockmann, stellt fest:

"Die Erklärungen des Ministerpräsidenten zu den Hintergründen des Ausscheidens von Hans-Joachim Grote sind durch die den Abgeordneten vorgelegten Akten bestätigt worden. Der Ministerpräsident hat seinem damaligen Innenminister zu Recht das Vertrauen entzogen, weil dieser ihn nicht umfassend, vollständig und wahrheitsgemäß über die Art und Weise seiner Kontakte zu einem Journalisten unterrichtete. Das Manöver Ralf Stegners in der Angelegenheit Grote ist dagegen fragwürdig. Es ist mittlerweile nachweisbar, dass der Oppositionsführer nicht wahrheitsgemäß aus den Akten zitiert hat, um Verschwörungserzählungen spinnen zu können. Das ist hochgradig unseriös, Herr Stegner sollte sich stattdessen wieder auf die Sacharbeit konzentrieren."          

 

Burkhard Peters, innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärt:

"Ich habe nach der Durchsicht der Akten ergänzend zum Bericht des Ministerpräsidenten im Innen- und Rechtsausschuss keine weiteren Fragen an den Ministerpräsidenten. Es bleibt für mich dabei: Wechselseitiges Vertrauen ist für eine Landesregierung unverzichtbar. Ist dieses Vertrauen erschüttert, bleibt dem Ministerpräsidenten nichts anderes übrig, als zu handeln. Wer bei den vorliegenden Fakten einen Skandal in den öffentlichen Raum stellt, muss das Geraune auch mit Belegen füllen. Wenn Stegner nur Zwietracht säen will, ist er bei uns an der falschen Adresse. Wir haben noch viel vor in Jamaika."

 

Jan Marcus Rossa, innenpolitischer Sprecher der FDP ergänzt:

"Der ehemalige Innenminister muss sich fragen lassen, warum er die berechtigten Fragen des Ministerpräsidenten nicht vorbehaltlos beantwortete. Stattdessen hat er sich zu den konkreten Fragen nur ausweichend geäußert und versucht, den Eindruck zu erwecken, die Art seiner Kontakte zu einem Journalisten wären völlig üblich und  rein professionell gewesen und hätten sich nicht von der Zusammenarbeit mit anderen Journalisten unterschieden. Diese Erklärungen des ehemaligen Innenministers haben sich in der Folgezeit und insbesondere aufgrund des zweiten Bestra-Berichts als unzutreffend erwiesen. Es sind am Ende solche Unaufrichtigkeiten, die eine vertrauensvolle Zusammenarbeit für die Zukunft unmöglich machen. Dem Ministerpräsidenten blieb nichts anderes übrig, als seinen Innenminister zum Rücktritt aufzufordern."

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