Gestaltungsmöglichkeiten der EU-Agrarpolitik nutzen

Zur heutigen Übergabe der Petition „#SchäfereiRetten“ durch Vertreter*innen des Landesverbandes Schafzucht und Vertreter*innen der Berufsschäfer*innen sagt der agrarpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Schäfer*innen leisten in unserem Land einen wichtigen Beitrag im Küsten und Deichschutz, auf Naturschutzflächen und in der Graslandpflege. Allerdings ist die Zahl der Betriebe stark abnehmend. Eine Schäferei, die aufhört, geht nicht in den Standby-Betrieb, sondern ist weg. Ich begrüße den Vorschlag der Schäfer*innen, dass durch eine Tierprämie aus der ersten Säule der Direktzahlungen, die Existenz der Betriebe abgesichert werden soll. Die Mittel kämen aus der ersten Säule der Direktzahlungen, aus der auch die Flächenprämien kommen. Das steht nicht im Widerspruch zu der von uns Grünen 2005 vorangebrachten Entkopplung der Zahlungen.

Die EU-Agrarreform hat in der jetzt laufenden Förderperiode eine Reihe von nationalen Gestaltungsmöglichkeiten in die Hände der Mitgliedsstaaten gelegt. Dazu gehört auch, einen Teil der Direktzahlungen an Erzeugungen zu koppeln, die positive Umweltauswirkungen haben und ländliche Entwicklung stärken, wie zum Beispiel bei der Beweidung. Die Bundesregierung hat diese Möglichkeit bisher nicht wahrgenommen. Auch wenn diese Förderperiode in zwei Jahren ausläuft, ist es angemessen, jetzt diese Option zügig zu prüfen. Die EU Kommission hat in ihrer Mitteilung im November deutlich gemacht, dass sie zukünftig erheblich mehr Gestaltung in die Länder geben wird.

Den bisherigen möglichen Rahmen für eine umweltorientierte und gerechtere Verteilung der vorhandenen Mittel hat Deutschland nicht aufgegriffen. Es ist an der Zeit, das Ziel: öffentliche Mittel für öffentliche Leistungen endlich umzusetzen.

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