Grunderwerbsteuer: Wir brauchen eine gerechte Lösung in dieser schwierigen wirtschaftlichen Lage

Zur Diskussion um die Grunderwerbsteuer sagt der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Lasse Petersdotter:

 

Über zwei Jahre hat die Bundesregierung zwischen Ankündigung und Umsetzung gebraucht, um endlich das Steuerschlupfloch der Share Deals besser als bisher zu schließen. Diese Zeit haben natürlich auch spitzfindige Unternehmer*innen und Berater*innen genutzt, um rechtzeitig große Geschäfte zu machen und sich neue Wege der Steuervermeidung zu überlegen. Es ist also jetzt wichtig, zu ermitteln, mit wie viel Mehreinnahmen das Land rechnen kann. Nur so können wir seriös entscheiden, wie stark wir an anderer Stelle entlasten können.

 

Bereits vor einigen Jahren habe ich einen an Regelungen aus Bayern orientierten Vorschlag zur Eigenheimförderung gemacht. Inhaltlich halte ich diesen Weg weiterhin für den besten. Es muss darum gehen, Gering- und Mittelverdiener*innen und Familien bei den Nebenkosten für den Erwerb einer selbstgenutzten Immobilie zu entlasten. Wir müssen aber als Koalition auch die veränderte finanzielle Lage des Landes zur Kenntnis nehmen. Ich erwarte also von CDU und FDP nicht nur bei großen Versprechen fleißig zu sein, sondern auch gemeinsam nach einer seriösen finanziellen Grundlage zu suchen. Ich bin bereit, nach einer gerechten Lösung in dieser schwierigen wirtschaftlichen Lage zu suchen.

 

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