Haltung gegen Antisemitismus zeigen und die Unterstützung jüdischen Lebens gehören zusammen

Es gilt das gesprochene Wort!

 

TOP 3 + 25 – Entwurf eines Zustimmungsgesetzes zum

Vertrag über die Förderung des jüdischen Lebens;

Antisemitismus bereits in der Schule vorbeugen

 

Dazu sagt die Vorsitzende der Landtagsfraktion

von Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:

 

Ob der Angriff auf das jüdische Restaurant in Chemnitz oder die Schändung mehrerer Stolpersteine hier in Kiel: Das sind keine Einzelfälle. Jeden Tag finden in Deutschland vier bis fünf antisemitische Straftaten statt. Mindestens. Denn die Dunkelziffer ist noch viel höher. Und doch glaubt die Mehrheit der Deutschen nicht, dass Antisemitismus wächst. Das berichtete der Deutschlandfunk vor wenigen Tagen.

 

Ganz anders empfinden das die Betroffenen. Das ist in meinen diversen Gesprächen mit den Jüdischen Gemeinden in Schleswig-Holstein deutlich geworden. Und das war auch Thema beim letzten Jour Fixe Rechtsextremismus, welcher mein Kollege Lasse Petersdotter organisiert.

 

Jüd*innen bei uns im Land erleben zunehmend Diskriminierung und Bedrohungen in ihrem Alltag. Sie berichten von Angriffen im ÖPNV und auf offener Straße. Briefe aus Israel kommen immer häufiger zerstört, zerrissen oder leer bei den Adressat*innen an. Pakete an Menschen mit jüdischen Namen werden mit dem Hinweis „Empfänger unbekannt“ zurückgeschickt. Stellen Sie sich mal vor, was das mit den Menschen macht.

 

Das ist nicht nur eine Verletzung des Briefgeheimnisses. Es handelt sich ganz klar um Angriffe auf jüdisches Leben in Deutschland. Und das ist, insbesondere aufgrund der Geschichte unseres Landes, nicht nur beschämend, sondern schlichtweg eine bodenlose Schande.

 

Es ist ein gutes und längst überfälliges Zeichen, dass nun auch wir als letztes Bundesland einen Vertrag mit den jüdischen Gemeinden schließen. Jüdisches Leben gehört zu Schleswig-Holstein. Und das dafür nun auch eine gesetzliche Grundlage geschaffen wird, ist gut und richtig. Denn damit sorgen wir neben einer besseren Finanzierung auch für ein deutliches Signal, wie wichtig uns jüdisches Leben in Schleswig-Holstein ist. Wir wollen, dass jüdisches Leben sichtbar wird. Denn Dinge, die Menschen fremd sind, führen zu Vorurteilen und Angst.

 

Wir freuen uns deshalb über die Unterstützung für unseren Antrag, sowohl das Judentum als auch Antisemitismus stärker im Schulunterricht zu thematisieren.

 

Die AfD wirbt nun auch für Unterstützung bei den jüdischen Gemeinden. Auch hier in Schleswig-Holstein. Mit Verlaub, das ist schon etwas merkwürdig. Und es bleibt unglaubwürdig, meine Damen und Herren von der AfD, solange Ihre Fraktion und Ihr Landesverband sich nicht glasklar von Ihren antisemitischen Parteikolleg*innen distanzieren. Ich denke da beispielsweise an Björn Höcke, der das Holocaust-Mahnmal in Berlin als „Denkmal der Schande“ bezeichnete. Oder an Wolfgang Gedeon, der nicht nur den Holocaust bagatellisiert, sondern darüber hinaus auch noch von einer „Judaisierung“ der Welt spricht. Und selbst wenn Sie sich gegen Antisemitismus aussprechen: Sie bleiben trotzdem unglaubwürdig. Denn Antisemitismus ist eine Form von Rassismus. Sie können sich nicht gegen die Diskriminierung jüdischen Lebens aussprechen und gleichzeitig Muslime und Geflüchtete diskriminieren. Das ist vollkommen inakzeptabel.

 

Zahlreiche jüdische Institutionen auf Landes- und Bundesebene haben sich übrigens ganz klar von Ihrer Partei und Ihren Positionen distanziert. Sie warnen ihre Mitglieder davor, sich vom Rechtspopulismus blenden und manipulieren zu lassen. Sie lassen sich nicht für Hetze missbrauchen. Sie haben Ihre Partei durchschaut, Herr Nobis.

 

Diskriminierung ist nie akzeptabel. Und was den Antisemitismus betrifft, haben wir in Deutschland eine ganz besonders große Verantwortung. Zu dieser Verantwortung gehört eine konsequente Haltung gegen Antisemitismus und eine konsequente Unterstützung jüdischen Lebens in Schleswig-Holstein. Beides gehört zusammen.

 

Vielen Dank.

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