Handlungssicherheit und Freiheitsrechte in Balance

Zu dem heute vorgestellten ersten Regierungsentwurf zur Reform des Polizeirechts sagt der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:

 

Ich danke ausdrücklich Minister Grote und Staatssekretär Geerdts sowie seinem Haus für das gemeinschaftliche und kompromissbereite Miteinander. Mit diesem Gesetz legt die Koalition Zeugnis guter und konstruktiver Zusammenarbeit ab. Wir sind gemeinsam davon überzeugt, dass der vorgelegte Entwurf das Polizeirecht maßvoll überarbeitet und an aktuelle Herausforderungen anpasst.

 

Die Anpassungen sind moderat, der Gefahrenbegriff bleibt unangetastet. Datenschutzrechtlich hoch problematische Eingriffe wie Quellen-TKÜ, Vorratsdatenspeicherung und Onlinedurchsuchung sind nicht im Entwurf enthalten. Auch im Detail konnten wir Bürger*innen- und Freiheitsrechte einbringen, so zum Beispiel bei einer Beschränkung der Body-Cams auf den öffentlichen Raum – an der Wohnungstür ist Schluss. Auch bei den grenzüberschreitenden Kriminalitätskontrollen ist die Fahndung nicht anlasslos möglich, sondern muss sich auf konkrete Sachverhalte beziehen. Taser dürfen vorerst nur von Spezialeinheiten eingesetzt werden und müssen, bevor sie möglicherweise in der Breite eingesetzt werden, auf ihre Wirksamkeit evaluiert werden.

 

Handlungssicherheit für die Polizei ermöglichen und Freiheitsrechte zur Geltung bringen, diesen Ansatz wollen wir mit dem Gesetzentwurf verfolgen. Der erste Regierungsentwurf bietet dafür eine sehr gute Ausgangsgrundlage. Wir sind gespannt auf die Anhörungsergebnisse.

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