Ich erwarte von den Koalitionspartner*innen jetzt zügig einen konkreten Vorschlag statt nur Beschwerden

Zu der Forderung der FDP, die Grundsteuerregelung nachzuverhandeln, sagt der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Lasse Petersdotter:

 

Wir haben nach langer Diskussion in der Jamaika-Koalition vor einigen Monaten vereinbart, wie die neue Grundsteuer in Schleswig-Holstein aussehen soll. Dass die FDP jetzt über die Presse Nachverhandlungen fordert, ist schon sehr ungewöhnlich. Ich erwarte von den Koalitionspartner*innen jetzt zügig einen konkreten Vorschlag statt nur Beschwerden. Selbstverständlich werde ich jeden Vorschlag von CDU und FDP aufmerksam lesen und mit ihnen diskutieren, wie ich es immer mache. Die Grundsteuer muss rechtssicher sein, darf die Kommunen nicht finanziell schwächen und gerecht im Sinne der Mieter*innen in Schleswig-Holstein gestaltet werden. 

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