Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 38 –Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung

Dazu sagt Vorsitzende der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:

Schon im Oktober vergangenen Jahres hat Uli Hase seinen siebten Tätigkeitsbericht für die Jahre 2015 bis 2017 vorgelegt. Auf mehr als 120 Seiten wird die beachtliche Arbeitsbilanz des Behindertenbeauftragten und seines Teams zusammengefasst. Eine spannende Lektüre, gespickt mit guten Ideen für mehr Inklusion.

Für 20 Jahre engagiertes Handeln im Interesse von Menschen mit Behinderungen möchte ich Uli Hase ganz persönlich danken. Das ist eine lange Zeit und du hast viel erreicht. Herzlichen Dank auch an alle Mitarbeiter*innen im bewährten Team des Landesbeauftragten. Ohne Sie alle stünden wir in Schleswig-Holstein in Sachen Inklusion sehr viel schlechter da.

Erstmalig ist der Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung in Leichte Sprache und in Gebärdensprache übersetzt worden. Zusätzlich gibt es auf der Homepage die Möglichkeit für eine Sprachausgabe – also zum Vorlesen. Das sind ganz wichtige Schritte in Sachen Teilhabe. Das ist modern, das ist inklusiv.

Wer, wenn nicht die betroffenen Menschen selber, sollen lesen und hören können, was für sie schon erreicht worden ist und wo es nach wie vor Probleme gibt. Inklusion beim Wort nehmen und einfach gemeinsam gestalten, das sollte die Maxime unseres Handelns ein.

Ebenfalls neu ist die Beilage zum Bericht: „Einfach Handeln“. Sie stellt kurz und prägnant die zentralen Anregungen aus dem Tätigkeitsbericht zusammen und soll es allen Akteur*innen leichter machen, diese auch umzusetzen. Eine sehr gute Idee. Lieber Uli, wir Grüne nehmen diese Angebote sehr gerne an.

Was weniger neu ist, das sind die großen Themenschwerpunkte des Berichtes: Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, Inklusion und Teilhabe, Diskriminierung, Barrierefreiheit, Arbeit, Bildung und Ausbildung, Schule, Kita und Frühförderung, Eingliederungshilfe und Bundesteilhabegesetz. Es gibt jede Menge Themen und jede Menge zu tun.

Auf ein zentrales Thema möchte ich exemplarisch eingehen. Teilhabe ist ein Menschenrecht und das nicht erst seit der UN-Behindertenrechtskonvention. Aber die Konvention markiert eine wichtige Kehrtwende in der Politik für und vor allem mit Menschen mit Behinderung. Es geht um Inklusion, nicht Integration. Es geht um Grundrechte und nicht Fürsorge. Es geht um Beteiligung und Empowerment, nicht um ein „ohne und über uns“.

Die UN-Konvention muss mit Leben gefüllt werden - in Deutschland und in Schleswig-Holstein. Unser Landesaktionsplan ist ein Instrument, dies zu tun. Das Bundesteilhabegesetz ist ein weiteres, oder sollte es sein. Wir Grüne stehen dem Gesetz der GroKo in Berlin skeptisch gegenüber. Als Tiger gestartet, als Bettvorleger gelandet, so könnte man sagen.

Jetzt sind die Länder am Ball. Viele Punkte müssen in Landesrecht umgesetzt werden.

Der Anspruch ist, Beteiligung zu leben und Inklusion ernst zu nehmen. Ein Gesetz zur Umsetzung vom Land ist in der Beratung. Die Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderung sind kritisch: „es ist nicht drin, was drauf steht“. Das sehen auch wir Grüne so. Der Entwurf kann nicht bleiben wie er ist. Die Jamaika-Koalition wird einen Änderungsantrag vorlegen.

Unser Bestreben ist es, ein gutes Gesetz zu machen, ein Gesetz für und mit den Menschen, um die es geht. Wir laden auch, die Opposition, ein, diesen Weg mit uns zu gehen. Verschanzen Sie sich nicht hinter pauschaler Kritik, sondern werden Sie konstruktiv.

Soweit so gut, oder auch so schlecht. Ich möchte an dieser Stelle noch einen Dank für mein persönliches Highlight abgeben: den Krachmachtag im Rahmen der Kieler Woche. Laut und bunt machen Menschen in Bands Musik und wir dürfen in der Jury mitwirken.

Bleiben Sie laut, bleiben Sie hartnäckig.

Danke.