Jamaika gestaltet Haushalt auch in Pandemiezeiten

GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG DER FRAKTIONEN VON CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN UND FDP

 

Die Koalitionsfraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben sich auf verschiedene Änderungsanträge zum Haushalt 2021 geeinigt. Die finanzpolitischen Sprecherinnen und Sprecher Ole-Christopher Plambeck (CDU), Lasse Petersdotter (Bündnis 90/Die Grünen) und Annabell Krämer (FDP) erläutern im Folgenden die Schwerpunkte ihrer Fraktionen. Die Gesamtübersicht aller Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen ist hier zu finden: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/umdrucke/05200/umdruck-19-05280.pdf

 

Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Ole-Christopher Plambeck:

„Mit unseren Änderungsanträgen zum Regierungsentwurf setzen wir als Parlamentarier wichtige Akzente. Es ist uns auch in diesem Jahr gelungen, als Jamaika-Koalition ein Gesamtpaket zu schnüren, in dem sich alle Partner wiederfinden und mit dem auch wir als CDU unser Profil schärfen konnten.

Ganz besonders freue ich mich über die fünf zusätzlichen Stellen für die Einrichtung von Sportklassen an den Partnerschulen des Leistungssports. Vor dem Hintergrund des Zukunftsplans Sportland Schleswig-Holstein ist es von besonderer Bedeutung, jungen Athletinnen und Athleten sportartübergreifend die Möglichkeit zu geben, Schule, Training und Wettkampf in Einklang zu bringen. Außerdem setzen wir mit einem Projekt gegen sexuelle Gewalt an Schulen im IQSH und einer begleitenden Förderung des PETZE Instituts für Gewaltprävention ein klares gesellschaftspolitisches Zeichen. Besonders wichtig sind uns als CDU auch die Projektförderung an der Grenzdokumentationsstätte Lübeck-Schlutup und die Investitionsförderung der KZ-Gedenkstätte Springhirsch bei Kaltenkirchen, mit denen wir die Aufarbeitung unserer Vergangenheit unterstützen. Gleichzeitig richten wir den Blick in die Zukunft. Unter dem Titel „Future Skills“ vereinen wir Maßnahmen zur weiteren Etablierung von Informatikunterricht und -angeboten sowie zukunftsgerichteten Qualifikationen in Schulen. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf der Gewinnung von Fachlehrkräften. Mit diesen und anderen Punkten trägt insbesondere der Bereich Bildung und Kultur eine klare CDU-Handschrift."

 

Lasse Petersdotter, finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, ergänzt:

„Ich freue mich, dass wir mit den Fraktionsanträgen zum Haushalt in diesen schwierigen Zeiten noch weitere wichtige Vorhaben auf den Weg bringen und dabei klare Grüne Akzente für Bildungsgerechtigkeit und Klimaschutz setzen.

Wir haben erreicht, dass das Land die praxisintegrierte Ausbildung für Erzieher*innen (PiA) langfristig mit künftig bis zu 1,5 Mio. Euro pro Jahr fördern wird. Durch eine angemessene Ausbildungsvergütung bringt PiA nicht nur Wertschätzung für den Erzieher*innenberuf, sondern ermöglicht, dass sich wesentlich mehr Menschen diesen Ausbildungsweg leisten können, der sonst unbezahlt wäre. Das bringt uns mehr qualifizierte und motivierte Kräfte in unsere Kitas, die eine so hohe Verantwortung für einen gelingenden Start des Bildungsweges der Kinder haben.

Studierende aus bedürftigen Verhältnissen können in Schleswig-Holstein auf Antrag künftig eine Studienstarthilfe von bis zu 800 Euro als Zuschuss erhalten, um die hohen Einmalbelastungen bei Studienbeginn wie Semestergebühren und materielle Erstanschaffungen zu bewältigen.

Die Wärmewende ist ein entscheidender Faktor für gelingenden Klimaschutz. Um sie voranzutreiben, haben wir 400.000 Euro eingestellt für die Förderung der kommunalen Wärmeplanung und das landesweite Wärmekataster.

Auch in diesem Jahr zeigt der Haushalt eindeutig, dass es uns gelungen ist, klare Grüne Projekte für Klimaschutz und gesellschaftlichen Zusammenhalt umzusetzen.“

 

Die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer, fügt hinzu:

„Wir schaffen fünf neue Stellen beim Verfassungsschutz, um den extremistischen Bedrohungen für unsere freie Gesellschaft wirksamer zu begegnen und auf gestiegene Anforderungen zu reagieren. Denn wir Freie Demokraten wollen einen Verfassungsschutz, der operativ handlungsfähig bleibt und der jeglicher Form von Extremismus – sei er links, rechts oder islamistisch motiviert – mit aller Kraft entgegentreten kann.

Die Faulschlammbelastung der Schlei ist seit langem ein drängendes Problem. Bisher wurden Projekte angestoßen, die auf eine Minderung der Nährstoffeinträge durch die Landwirtschaft abzielen, aber das Problem auf dem Grund der Schlei nicht lösen. Wir setzen deshalb auf eine innovative Methode, die durch Zuführung von Calciumperoxid das Phosphat im Faulschlamm bindet und mineralisiert. 600.000 Euro stellen wir für ein solches Modellprojekt bereit.

Die Wasserrahmenrichtlinie und die neue Düngeverordnung des Bundes stellen vor allem unsere Landwirtschaft vor enorme Herausforderungen. Mit innovativen Techniken und Konzepten kann effizienter gedüngt und somit die Belastung des Grundwassers reduziert werden. Deshalb stärken wir die wissenschaftsbasierte und betriebswirtschaftlich orientierte Beratung unserer Landwirte mit 350.000 Euro. So gelingt Gewässerschutz mit statt gegen die Landwirtschaft.

Das 1906 bis 1908 errichtete Feuerschiff „Fehmarnbelt“ ist ein herausragendes maritimes Denkmal, das dringend einer umfangreichen Sanierung bedarf. Damit das schwimmende Museum in Lübeck auch künftigen Generationen maritime Technikgeschichte und Ingenieurskunst vermitteln kann, stellen wir als Land 250.000 Euro für die Instandsetzung zur Verfügung.

Damit unsere Rettungshubschrauber ihre Ziele auch bei Dunst und Nebel anfliegen können, setzen wir uns für die Einführung des modernen Navigationssystems „Point in Space“ (PinS) ein. Mit 50.000 Euro wollen wir ein Umsetzungskonzept auf den Weg bringen und somit die Luftrettung künftig auch bei schlechten Sichtverhältnissen ermöglichen. Das ist eine gute Nachricht vor allem für die Menschen auf unseren Inseln und Halligen."

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Parteiratsbericht der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen
Link zum FördeWind - Das Magazin der Grünen Landtagsfraktion Schleswig-Holstein