Kartellrechtsverstöße gehen immer zu Lasten der Verbraucher*innen

Zur Forderung der Verbraucher*innenschutzministerin Sabine Sütterlin-Waack, Bußgelder aus Kartellrechtsverstößen gerechter zuzuweisen, sagt der verbraucher*innenschutzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Joschka Knuth:

 

„Wir begrüßen die Initiative unserer Verbraucher*innenschutzministerin Sabine Sütterlin-Waack ausdrücklich. Verstöße gegen das Kartellrecht gehen immer zu Lasten der Bürger*innen, wie beispielsweise, wenn es zu illegalen Preisabsprachen kommt. Die Bußgelder für Kartellrechtsverstöße sollten also dazu beitragen, die Verbraucher*innen zu stärken.

 

Die Verbraucher*innenschutzverbände leisten für die Verbraucher*innenbildung unverzichtbare Arbeit. Ihre Arbeit mit Geldern aus Kartellrechtsstrafen zu stützen, ist da nur richtig. Ich freue mich, dass dieses Projekt aus dem Jamaika-Koalitionsvertrag umgesetzt wird. Es ist nun an der Bundesregierung, diese Initiative aufzugreifen und sich ebenfalls für eine Stärkung der Arbeit der Verbraucher*innenschutzverbände einzusetzen.“

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