Kein Haushalt ohne Corona, sondern ein Haushalt trotz Corona

Es gilt das gesprochene Wort!

 

TOP 2,4 - Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2021; Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2021

 

Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Lasse Petersdotter:

 

Heute werden wir nach einem sehr langen Haushaltsverfahren und einer vermutlich sehr langen Debatte endlich einen Haushalt 2021 beschließen.

 

Es wird kein Haushalt ohne Corona, sondern ein Haushalt trotz Corona. Insgesamt mit einem Volumen von 14,5 Milliarden Euro, wovon knapp 2 Milliarden Euro kreditfinanziert sind. Und das nach dem ersten Geltungsjahr der Schuldenbremse.

 

Da war die Kritik des Landesrechnungshofes erwartbar. Darum sollten wir offen über diese Kritik und unsere Ausgaben sprechen. Kritisiert wird, dass wir mit unserer Kreditermächtigung in Höhe von 5,5 Milliarden Euro bundesweit auf Platz zwei landen, gemessen am jährlichen Haushaltsvolumen. Und trotz dieser Kredite verbleibt in der Finanzplanung eine Lücke in Höhe von 2,7 Milliarden Euro bis 2029.

 

Daher fordert der Landesrechnungshof, staatliche Ausgaben dauerhaft herunterzufahren. Und was tun wir? Wir schaffen 801 neue Stellen. Zudem lassen wir 232 Lehrkräfte in den Schulen, die eigentlich wegfallen sollten. Wir investieren 80 Millionen Euro für nachhaltige Innovation und Technologie. 25 Millionen Euro für künstliche Intelligenz. 9 Millionen Euro für Wärme- und Energiewende. 10 Millionen Euro für Wälder. Und vieles mehr.

 

Ja, das Land gibt Geld aus. Richtig viel Geld. Und ja, das Land kann sich diese Ausgaben leisten. Es wäre falsch so zu tun, als wäre das anders und aus falsch verstandener Disziplin in ein haushaltspolitisches Duckmäusertum zu verfallen.

 

Zudem braucht es einen starken Staat. Das haben die letzten Monate gezeigt. Wer bei schönem Wetter den Staat zusammenkürzen will, hat im Sturm den Schaden. Gute Haushaltspolitik in der Krise schafft Möglichkeiten dafür, schnell und wirksam zu handeln. Gute Haushaltspolitik sieht auch die Bedarfe, die gerade nicht die Lautesten sind. Und gute Haushaltspolitik plant langfristig.

 

Zumal die Sparvorschläge doch sehr halbherzig sind. Am Personal zu sparen, ist leichter gesagt als getan. Wo soll das Personal denn abgebaut werden? Beim UKSH? Bei der Polizei? In Schulen? Bei der Steuerverwaltung? In der Infrastrukturplanung?

 

Wir dürfen auch nicht vergessen, dass staatliche Ausgaben auch gute Jobs bedeuten. Ein Aspekt, der gerade heute besonders wichtig ist. Alleine seit Januar 2020 ist die Arbeitslosenquote um 16,5 Prozent gestiegen. Und das sind nur die offiziellen Zahlen, die Lage spitzt sich zu. Kürzungen wären nicht vermittelbar. Eine „Gürtel enger schnallen“-Rhetorik ist nicht notwendig und gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

 

Und wer in 2060 noch die Kredite zurückzahlt, sollte nachvollziehen können, wofür wir das Geld ausgeben und warum es nötig ist. Darum ist es gut, dass die Richtung der Koalition weiter deutlich ist: Klimaschutz, Infrastruktur, Bildung und Digitalisierung.

 

Wir reagieren auf die Krise im Großen und viele weitere Herausforderungen im Konkreten. Nehmen wir die Bildungsgerechtigkeit: Es gibt mittlerweile über 60 Perspektivschulen in Schleswig-Holstein, die mit 8,5 Millionen Euro gefördert werden. Wir schaffen 250 neue Stellen für Digitalisierung und Qualitätsverbesserungen in Schulen. 232 Stellen für Lehrkräfte werden nicht, wie ursprünglich mal geplant, gestrichen. 1,5 Millionen Euro gegen den Fachkräftemangel in Kitas und zur Unterstützung der Ausbildung. Und auch 120.000 Euro für die Studienstarthilfe sind ein wichtiger Teil der Bildungsgerechtigkeit.

 

Oder im Klimaschutz: 10 Millionen Euro für die Wasserstoffstrategie, 9 Millionen Euro für das Wärmenetz, 400.000 Euro für ein landesweites Wärmekataster, 5,5 Millionen Euro für Flächenrecycling, 13,1 Millionen Euro für nachhaltiges Flächenmanagement, 13,9 Millionen Euro für klimaneutrale Landesliegenschaften, 12 Millionen Euro für Elektromobilität, 2,7 Millionen Euro für Klimaschutzmaßnahmen von Bürger*innen.

 

Die Richtung ist klar. Wir handeln verantwortungsbewusst.

 

Dieser Haushalt ist ein Haushalt in der Corona-Pandemie aber eben auch viel mehr. Er ist auch eine Antwort auf die vielen anderen Krisen, denn das müssen kommende Generationen von uns erwarten können.

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Parteiratsbericht der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen
Link zum FördeWind - Das Magazin der Grünen Landtagsfraktion Schleswig-Holstein