Kein Schlussstrich – Lückenlose Aufklärung staatlicher Institutionen steht noch immer aus!

Zum Tag der ersten Urteilsverkündung im NSU-Prozess sagt der Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus der Landtagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen, Lasse Petersdotter:

In Gedenken an die Opfer der rassistischen Mordserie des NSU sollte das Urteil in München kein Schlussstrich, sondern ein Startpunkt sein; ein Startpunkt für eine konsequente und entschlossene Bekämpfung von rassistischer Gewalt.

 

Mit der Opferperspektive als Leitmotiv müssen sich Politik und Zivilgesellschaft mit ihrem eigenen Rassismus auseinandersetzten. Auch wenn es weh tut, sich Fehler einzugestehen.

 

Gegen jeden Rassismus demonstrieren deshalb heute deutschlandweit Initiativen unter dem Motto „Kein Schlussstrich“: Die Demo in Kiel startet um 17 Uhr in Gaarden. Ich werde mich, wie viele andere auch, an der Demonstration beteiligen.

 

Es darf kein Schlussstrich gezogen werden, weder unter die gesellschaftliche Debatte noch unter die strafrechtliche Aufklärung und ihre Konsequenzen. Nach der Verurteilung von Zschäpe und den Mitangeklagten müssen jetzt schnell die Prozesse gegen alle weiteren Unterstützer*innen aufgenommen werden.

 

Ein Skandal bleibt die in weiten Teilen ambitionslose Aufklärungsarbeit staatlicher Institutionen. Das Schreddern relevanter Akten ist bis heute unfassbar. Die Rolle des Verfassungsschutzes muss weiterhin aufgeklärt werden. An dieser Aufklärung wird sich zeigen, ob Angela Merkels Versprechen einer „lückenlosen Aufklärung“ eingelöst wird.

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