Zum Vorhaben der Verlängerung des Abschiebestopps nach Afghanistan durch Innenminister Studt sagt die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:
Wir begrüßen das Vorhaben von Innenminister Studt. Die grauenhaften Anschläge in Afghanistan zeigen ganz deutlich, dass wir dorthin nicht abschieben dürfen.
Sollte Bundesinnenminister de Maizière dieses Vorhaben ablehnen, besteht nach unserer Lesart des §60a Aufenthaltsgesetz die Möglichkeit den Abschiebestopp für weitere drei Monate zu verlängern, ohne die Zustimmung des Bundes einholen zu müssen. Nach Presseberichten ist dies auch die Auffassung des Bundesinnenministeriums.
Fraktion SH



