Keine Einsparungen auf Kosten der Zukunft

Zur heutigen (04. Juni 2021) Veröffentlichung der Bemerkungen des Landesrechnungshofes zum Landeshaushalt sagt der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Lasse Petersdotter:

 

Wir danken dem Landesrechnungshof für seine wertvollen Perspektiven und Anregungen zum Landeshaushalt. Wir werden sie wie gewohnt umfassend in der Arbeitsgruppe Haushaltsprüfung gründlich durcharbeiten und konkrete, daraus folgende Maßnahmen beschließen.

 

Was die derzeitige Haushaltslage angeht, gibt es keine zwei Meinungen: sie ist in der Tat schlecht. Die Schulden sind in der Pandemie drastisch gestiegen und die Finanzplanung für die kommenden Jahre weist erhebliche Lücken auf. Sie dürfen allerdings nicht auf Kosten der Zukunftsfähigkeit des Landes geschlossen werden - auf Kosten von Bildung, Klimaschutz, Infrastruktur und eines handlungsfähigen Staates mit ausreichender Personalausstattung.

 

Dass wir als eines der ärmsten Bundesländer auch eine der höchsten Kreditaufnahmen im Rahmen der Krisenbewältigung verzeichnen, finde ich grundsätzlich nicht verwunderlich. Unseren in der Jamaika-Koalition gewählten Weg der vorsorglichen Kreditermächtigung, mit der unter anderem Investitionen trotz der Krisenfolgelasten in den kommenden Jahren weiter ermöglicht und gesichert werden sollen, werden wir verteidigen. Es handelt sich dabei schließlich um eine Vorsorge - jeder nicht benötigte Euro wird auch nicht in Anspruch genommen werden.

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