Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 12+24 – Gesetz zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Tagespflegestellen; Einführung einer verpflichtenden Kita-Datenbank

Dazu sagt die Vorsitzende und kitapolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:

Kinder haben Anspruch auf eine gute Kinderbetreuung, Eltern brauchen bezahlbare und bedarfsgerechte Kinderbetreuung, um zum Beispiel einer Berufstätigkeit nachgehen zu können. Und, lieber SSW, dabei kann es auch besonders effizient sein, eine Kita auf dem Weg zur Arbeit zu nutzen. Auch wenn sie nicht in der Wohnortgemeinde liegt.

Deswegen ist der Gesetzesentwurf des SSW auch generell vernünftig. Gleichzeitig bedeutet aber die Wahlfreiheit der Eltern auch eine Herausforderung für die Kommunen: Wie schaffe ich ausreichend Plätze? Werden diese dann auch genutzt? Diese Debatte wird zurzeit im Kita-Reformprozess diskutiert.

Meine Damen und Herren,

Die Verbesserung von Kita ist insgesamt eine große Herausforderung. Denn wir wollen auf der einen Seite möglichst allen Wünschen von allen beteiligten Akteur*innen gerecht werden. Wir haben aber auf der anderen Seite ein knappes Gut zu verteilen. Ihr Anliegen, lieber SSW, sollte meines Erachtens in die Diskussionen zur Kitareform einfließen. Jetzt einen Punkt aus der Gesamtdiskussion zu lösen, macht keinen Sinn.

Allerdings kann unserer Meinung nach das sogenannte Kita-Portal, was ja schon vor einiger Zeit eingeführt wurde und ein wichtiger Teil der digitalisierten Verwaltung ist, nun auch verpflichtend werden. Wenn die Datenbank nicht verpflichtend ist, also nicht von allen Einrichtungen bedient wird, macht sie wenig Sinn und bringt für die Eltern wenig Nutzen.

Die Befürchtung einiger Fachkräfte könnte nun sein, dass die Nutzung der Datenbank im eh schon vollen Arbeitsalltag des Kitapersonals zusätzlichen Mehraufwand bedeutet. Darüber ließe sich streiten. Aber tatsächlich wichtig ist, dass wir im Zuge der Kita-Reform die Leitungskräfte für Verwaltungsarbeit freistellen oder noch besser, das Einstellen von Servicekräften ermöglichen. Damit Erzieher*innen der pädagogischen Arbeit nachgehen können, für die sie ausgebildet sind.

Ich finde es sehr wichtig, dass wir in unserem Antrag auch die Kindertagespflegepersonen mit einbeziehen. Sie sind ein wichtiger Teil in der Versorgung mit Betreuung für unsere Kleinsten. Ohne sie wäre die Kinderbetreuung im Land schon längst zusammengebrochen.

Wir arbeiten im Kita-Bereich die diversen Herausforderungen nach und nach ab. Die Digitalisierung und auch die verpflichtende Kita-Datenbank sind da keinesfalls die Lösung aller Probleme, aber sie können unterstützend wirken. So kann die Suche der Erziehungsberechtigten nach einem geeigneten Kita-Platz durch die Datenbank vereinfacht werden. Eltern können die unterschiedlichen pädagogischen Konzepte miteinander vergleichen und sich auf einer Plattform gebündelt informieren: Über Inklusion, über Öffnungszeiten und über besondere Angebote wie Nachhaltigkeitskonzepte oder Bio-Lebensmittel.

Und hier schließt sich wieder der Kreis zum Antrag des SSW: Solange wir nicht ausreichende Kapazitäten haben, bleibt die Wahlfreiheit unter verschiedenen Kita-Angeboten doch eher theoretisch.

Lassen Sie mich abschließend festhalten: Wir werden in dieser Legislaturperiode alles tun, damit das Angebot an Kita-Plätzen steigt und wir mehr Personal in die Kitas bekommen. Und egal auf was wir uns im Jahr 2019 einigen: Entscheidend ist, dass alle unsere Verabredungen dem Wohle des Kindes dienen sollten.

Danke sehr.