Kitagesetz ist in Bewegung

Rede zu Protokoll gegeben!

 

TOP 33 – Gesetz zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes

 

Dazu sagt die kitapolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

unser Änderungsgesetz gibt uns die Gelegenheit noch einmal sehr grundsätzlich über die Kitareform zu debattieren. Das ist gut und ich komme gleich dazu.

 

Vorweg möchte ich aber noch einmal betonen, dass dies kein reines „Reparaturgesetz“ ist. Viele Änderungen sind zwar redaktionell, aber wir nehmen auch ganz konkrete und wichtige Anpassungen vor:

 

Zum Beispiel für kleinere Kitas, die von uns mehr Flexibilität in der Randzeitenbetreuung bekommen, für Naturkindergärten, die ihren Kindern mittags in einer Unterkunft Essen anbieten wollen und auch für die Eltern, die sich eine Anpassung bei der Wahl der Elternbeiräte wünschten. Das zeigt, dass dieses Kitagesetz in Entwicklung ist. Und das ist gut so. Die Evaluation ist eben nicht so gedacht, dass nun vier Jahre lang nichts passiert, sondern natürlich müssen und wollen wir uns mit allen Anregungen und mit aller Kritik konstruktiv auseinandersetzen. Und das unterscheidet uns eben von der SPD, die der Meinung ist: Die Reform ist nicht unsere, und deshalb werden wir uns konsequenterweise auch nicht an einer Weiterentwicklung beteiligen. Kann man machen – dann verstehe ich aber nicht, was die SPD in Regierungsverantwortung im Bereich Kita gemacht hätte?

 

Beitragsfreiheit für alle. Das habe ich verstanden. Das bedeutet dann aber auch, dass man klar machen muss, was das finanziell und qualitativ bedeutet. Wir haben für die Absenkung der durchschnittlichen Beiträge von 350 auf 300 Euro im Land den Kommunen 60 Millionen Euro zahlen müssen. Das bedeutet, dass für eine komplette Beitragsfreiheit rund 420 Millionen Euro hätten fließen müssen. Sieben Mal so viel. Dann gäbe es zwar eine beitragsfreie Kita, aber nicht einen Cent für mehr Qualität,

Keine Erhöhung der Fachkräfte pro Gruppe von 1,5 auf 2, Keine festgelegte Leitungsfreistellung und Verfügungszeiten, Keine festgeschriebene Fachberatung, Keine Begrenzung der Gruppengröße auf 20 Kinder.

 

Alle diese Punkte sind aber auch Teil der Reform, die die SPD grundsätzlich ablehnt, weil nicht alle Eltern davon profitieren. Das kann man machen, mehr Bildungsgerechtigkeit schafft diese Trotzhaltung nicht. Und da wir schon dabei sind: Mehr Inklusion schafft die Beitragsfreiheit alleine auch nicht. Inklusion wird gefördert durch mehr Personal und dadurch, dass gemäß unseres Kitagesetzes Kinder mit Behinderung nicht mehr abgewiesen werden dürfen.

 

Es ist kein Geheimnis, dass wir im Bereich der Inklusion noch einiges zu tun haben, ihre polemische Kampagne hilft aber auch niemandem. Den betroffenen Eltern nicht und den Kindern schon gar nicht. Die Frage der Elternbeiträge für Kinder mit Behinderung ist keine Folge unserer Kita-Politik, sondern eine Folge des Bundesteilhabegesetzes, das sie im Bund mitbeschlossen haben. Für alle betroffenen Eltern ist das bitter, aber der Hauptpunkt ist nicht der Beitrag, sondern dass die Teilhabe einfach noch nicht überall gegeben ist.

 

Und nun ist doch die Frage: Wo legen wir den Schwerpunkt? Bei der Beitragsbefreiung oder bei der Frage, wie wir die Inklusion in der Praxis hinbekommen? Wie finanzieren wir die Inklusion? Und wie lösen wir die faktischen Probleme? Allem voran den Fachkräftemangel? Da können sie, liebe SPD, nicht so tun, als sei das mal eben mit Fingerschnippen gelöst.

 

Wir merken jetzt, wo auch vereinzelt Erzieherinnen und Erzieher in Quarantäne müssen, wie dünn die Personaldecke in den Kitas und wie groß der Fachkräftemangel schon jetzt ist. Mit dieser Problematik müssen wir uns – auch als Land – intensiver auseinandersetzen. Erst einmal gilt aber mein Dank, den Erzieherinnen und Erziehern, die aktuell – mehr denn je – eine super Arbeit machen.

 

Noch ein Satz zu den Auseinandersetzungen mit der sogenannten kommunalen Familie. Die bisher ja nicht unbedingt immer mit einer Stimme sprach, aber nun aktuell doch einen gemeinsamen Gegner entdeckt hat: Die Jamaika-Koalition. Es ist doch völlig unstrittig, dass die Kommunen beim Ausbau der Kinderbetreuung vor erheblichen Herausforderungen stehen – ganz unabhängig von unserer Reform. Die Unsicherheit, wie sich die Reform auf welcher Ebene auswirken wird, ist auch nachvollziehbar, aber bei einer Erhöhung des Betriebskostenzuschusses des Landes von 2.000 auf 4.400 Euro pro Kind wird in der Regel mehr Geld ankommen.

 

Ich habe es schon mehrfach gesagt: Natürlich profitieren nicht alle Eltern, nicht alle Erzieherinnen und Erzieher und nicht alle Kommunen von der Reform. Aber es kann nach Adam Riese einfach nicht sein, dass alle Gemeinden und Kreise bei gleichbleibender Qualität und Elternbeiträgen ins Minus rutschen. Dann müsste sich der mehr als verdoppelte Betriebskostenzuschusses des Landes ja in Luft auflösen.

 

Lassen Sie uns doch bitte festhalten: Es geht nicht darum, sich gegenseitig zu übervorteilen, es geht darum, die Kita so zu gestalten, dass alle Kinder optimale Startchancen bekommen.

 

Vielen Dank.

Thema: 

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Parteiratsbericht der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen
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