Fraktion SHEs gilt das gesprochene Wort!
TOP 32+40+51 – Ausrichtung der Städtebauförderung auf Umwelt- und Klimaschutz
Dazu sagt die Vorsitzende der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:
Sehr geehrte Damen und Herren,
ob es in Sachen Klimaschutz noch fünf vor zwölf ist oder schon fünf nach, dazu gibt es unterschiedliche Auffassungen. Aber wer glaubt, der Klimawandel sei ein Fake, der glaubt auch, die Erde sei eine Scheibe.
Auch wenn wir in Schleswig-Holstein schon sehr viel sehr gut machen, reicht es noch nicht. Ich danke dem Minister deshalb ausdrücklich für seinen ehrlichen Bericht, welcher auch aufzeigt, wo wir als Land noch besser werden können.
Klimapolitik betrifft alle Politikfelder, aber ganz zentral ist natürlich das Thema Energie. Beim Kohleausstieg sind wir Vorreiter – das ist spitze. Allerdings hat Schleswig-Holstein mehr Wind als Kohle und ich bedauere zutiefst, dass sich das Windmoratorium nun schon so lange zieht. Das haben wir ehrlich gesagt unterschätzt. Aber wenn wir die Menschen im Land ernst nehmen wollen – und das tun wir –, dann müssen wir ihre zahlreichen Einwände auch ordentlich prüfen. Und das braucht leider seine Zeit. Wichtig ist, dass Ausnahmegenehmigungen wo es nur geht genehmigt werden. Denn einen kompletten Stillstand können wir uns nicht leisten.
Klimaschutz funktioniert nicht ohne eine Verkehrswende. Wir brauchen sauberere, effiziente Mobilität und weniger Individualverkehr. Deshalb wollen wir den Ausbau von E-Mobilität weiter vorantreiben und sind auch für andere, klimafreundliche Technologien offen. Technologieoffenheit ist gut, aber wir brauchen auch Infrastrukturentscheidungen. Sonst ist es wie bei der Henne und dem Ei: Wenn es keine Ladesäulen gibt, dann werden auch keine E-Autos gekauft.
In Jamaika haben wir die XMU-Ausschreibung für elektrische Triebwagen ohne Oberleitung abgeschlossen, welche wir in der Küstenkoalition angeschoben haben. Das ist der Einstieg vom Ausstieg aus dem Dieselantrieb. Dadurch werden Oberleitungen nicht überflüssig, worüber wir ja am Freitag debattieren werden.
Aber E-Antrieb hin- oder her: Wir brauchen einen Switch zu weniger Individualverkehr auf der Straße, hin zu mehr ÖPNV. Deshalb haben wir unter anderem eine Netzstudie für den Schienenverkehr angeschoben, um im Herbst zu entscheiden, wie wir die Schiene im Land voranbringen können. Außerdem wird zurzeit eine Radverkehrsstrategie entwickelt, denn am besten für das Klima ist natürlich die Fortbewegung auf dem Rad oder zu Fuß. Auch die Digitalisierung und ein guter Breitbandausbau im ländlichen Raum können erheblich zur Einsparung von Verkehr beitragen.
Ganz wichtig ist auch die energetische Sanierung. In diesem und letztem Haushaltsjahr haben wir 900.000 Euro in die Erarbeitung einer Strategie zur Erreichung der Klimaschutzziele für die Landesverwaltung gesteckt; insbesondere für eine CO2-freie Strom- und Wärmeversorgung. Auch die Fenster unseres eigenen Landeshauses werden übrigens für eine beträchtliche Summe energetisch saniert. Für energetische Baumaßnahmen an Hochschulen haben wir in diesem Jahr 700.000 Euro und über die nächsten drei Jahre weitere vier Millionen Euro in IMPULS eingestellt. Aus dem Sondervermögen „Energetische Sanierung“ (PROFI) werden bereits seit dem Jahr 2015 jährlich Millionenbeträge in Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz öffentlicher Gebäude gesteckt.
Klimaschutz kostet. Das ist klar. Aber am Nachtragshaushalt für 2019 sehen wir auch, wie viel es kosten kann, wenn Klimaschutz nicht umgesetzt wird. Die Landwirtschaft ist schon jetzt besonders stark vom Klimawandel betroffen. Gleichzeitig ist sie auch ein beträchtlicher Emittent von Klimagasen. Deshalb liegt es auf der Hand, dass sie einen wesentlichen Beitrag zur Einsparung von Treibhausgasen leisten kann und muss.
Vor allem brauchen wir dringend eine Begrenzung des Stickstoffdüngereinsatzes. Das hilft nicht nur dem Klimaschutz, sondern auch dem Gewässer- und Artenschutz. Hier ist der Bund in der Pflicht. Der Ökolandbau bedient alle der eben genannten Ziele, weshalb wir diesen weiter stärken müssen und wollen. Auch eine Reduzierung der Tierzahlen, insbesondere der Rinderzahlen, würde den Ausstoß an Klimagasen erheblich senken.
Egal in welchem Sektor: Klimaschutz kann nur funktionieren, wennwir unsere CO2-Emissionen senken. Dafür brauchen wir zum Beispiel eine CO2-Bepreisung oder auch faire Preise in der Landwirtschaft.
Ich komme nun zu unserem vorliegenden Antrag. Liebe Kolleg*innen von CDU und FDP, ich freue mich wirklich sehr, dass wir gemeinsam der Meinung sind, dass Städtebauförderung auf Umwelt- und Klimaschutz ausgerichtet werden muss. Und ganz besonders freue ich mich, dass wir mit Ihnen, Herr Grote, einen CDU-Innenminister haben, der diesen Schritt ausdrücklich unterstützt.
Landesweit, bundesweit und weltweit kann theoretisch viel beschlossen werden, aber umgesetzt werden müssen Klima- und Umweltschutz letzten Endes in den Kommunen. Eine Kommune allein, kann die Welt vielleicht nicht verändern. Aber wenn in möglichst vielen Kommunen möglichst viel passiert, dann hat das einen enormen Einfluss. Wie die Teile eines Puzzles bestimmen die Kommunen über das Gesamtbild, das sich aus ihnen ergibt.
Übrigens wirkt sich eine nachhaltige Stadtentwicklung auch positiv auf die Lebensqualität der Menschen aus, die dort leben und arbeiten. Und dort, wo Menschen sich gerne aufhalten, florieren auch Gastronomie, Einzelhandel, Kunst und Kultur. Das alles konnte meine Fraktion sehr lebhaft auf unserer Fraktionsreise in die Niederlande – insbesondere auf dem Fahrrad in Den Haag – erfahren. Hier können wir in Schleswig-Holstein noch viel lernen. Unser Antrag ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung und ich hoffe, dass auch Sie, liebe Kolleg*innen von SPD und SSW, mit uns an einem Strang ziehen werden und unseren Antrag unterstützen.
In den Kommunen und im Land können wir viel Gutes tun. Auch wenn wir verhältnismäßig kleine Räder im System sind, ist es nicht egal, in welcher Richtung wir uns drehen. Unerlässlich ist jedoch auch, dass sich das große Rad der Bundesregierung endlich vorwärtsdreht. So ein Klimakabinett ist ja ganz nett, aber was zählt ist nicht der Name, sondern das Tun. Kohleausstieg? Zu spät! Erneuerbare? Ausgebremst! Verkehrssektor? Nur aufs Auto und die Straße. Landwirtschaft? Nichteinhaltung der EU-Nitratrichtlinie. Das geht so nicht.
Beim Atomausstieg hat die Bundeskanzlerin auch extrem lange gebraucht. Aber immerhin hat sie sich bewegt, als der Unmut der Bevölkerung anhand zahlreicher Großdemonstrationen schlichtweg nicht mehr zu ignorieren war. Ich hoffe wirklich, dass auch die FridaysForFuture-Bewegung – die übrigens schon lange nicht mehr nur aus Schüler*innen besteht – es schafft, dass sich die GroKo endlich bewegt.
Die Wissenschaft sieht es, die Schüler*innen sehen es, die Eltern sehen es und die Großeltern sehen es: uns bleibt wenig Zeit. Das ist eine Tatsache. Wir alle müssen gemeinsam alles in unserer Kraft stehende tun, den Klimawandel zu verlangsamen. Wer behauptet, dass wir die Zukunft verändern und gestalten können, ohne unsere Lebensweise zu ändern, der macht sich etwas vor. Aber Veränderungen müssen ja nicht nur schlecht sein. 2030 wird nicht schlechter, sondern anders. Damit es gelingt, müssen wir diese Veränderungen nicht nur hier im Parlament, sondern auch breit mit der Bevölkerung beraten.
Offensichtlich hatte Klimapolitik in der Vergangenheit nicht die notwendige Priorität. Das können wir nicht ändern, aber noch haben wir die Zukunft in der Hand. Lasst uns alle gemeinsam handeln, bevor sie uns entgleitet.
Vielen Dank.
