Kommunen sind der Kitt unserer Gesellschaft

Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 1A – Regierungserklärung zur Vereinbarung mit den kommunalen Landesverbänden

Dazu sagt die Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:

Die Kommunen, also die Dörfer und Städte, sind die Orte, wo wir leben. Hier entscheidet sich, wie wir leben.

Ob Schulen, Kitas, Sportvereine oder kulturelle Einrichtungen: All diese Orte, an denen Menschen zusammenkommen, werden von den Kommunen ins Leben gerufen und gepflegt.

Ob in Alten-, Pflege- und Kinderheimen oder Unterkünften für Geflüchtete: die Kommunen sorgen für die Menschen.

Ob Krankenhäuser, Feuerwehr, THW oder DLRG: Die Kommunen sorgen dafür, dass Menschen in Not Hilfe erhalten.

Ob im interkulturellen Garten, im Mädchentreff, bei Gemeindefesten, in Chorprojekten, bei den Landfrauen oder auch in Parteien: In zahlreichen gemeinnützigen Vereinen und Verbänden organisieren sich Menschen haupt- und ehrenamtlich in den Kommunen, um gemeinsam eine gute Zeit zu verbringen und um das Leben für sich und andere gut zu gestalten.

In Kommunen findet Integration statt. Die Kommunen sind der Kitt unserer Gesellschaft. Und deshalb ist es gut, dass wir sie durch diverse Maßnahmen finanziell entlasten.

Der Ministerpräsident und der Kollege Koch sind bereits ausführlich auf die Inhalte der Vereinbarung zwischen Land und kommunalen Landesverbänden eingegangen. Und ich will hier nicht alles wiederholen. Aber ein paar Punkte möchte ich doch gerne hervorheben.

Schwerpunkt der Vereinbarung ist die Kita- und Krippenfinanzierung, was mich als Grüne und als kitapolitische Sprecherin meiner Fraktion natürlich ganz besonders freut. Es war uns als Grüne ein Herzensanliegen, dass die Bildung und Betreuung der Kleinsten das Schlüsselprojekt der Koalition werden soll. Und zwar im Dreiklang:

  • Gute Kitas, mit hoher Qualität – wo Kinder gerne sind, Eltern sie beruhigt hinbringen und Erzieher*innen gerne arbeiten.
  • Bezahlbare Kitas, die kein Kind von Eltern ohne hohes Einkommen ausschließt und auch arbeitende Eltern nicht über die Maßen belastet.
  • Ausreichend Kitas vor Ort, in den Kommunen, die wir mit dieser verantwortungsvollen Aufgabe nicht allein lassen, sondern unseren Anteil als Land übernehmen wollen.

Dafür haben wir bereits im Koalitionsvertrag 170 Millionen Euro ab 2021 jährlich vorgesehen. Insgesamt sind es über die Legislaturperiode 456 Millionen Euro.

Die drei Säulen stehen natürlich in einem Zusammenhang. Nur wenn die Kommunen unterstützt werden, können Elternbeiträge sinken. Das haben wir schmerzlich beim Kitageld erlebt, was eben nicht überall zur Entlastung der Eltern geführt hat, wenn die Beiträge entsprechend gestiegen sind.

Deshalb ist es gut, dass die Regierung nun zu dem bereits Vereinbarten noch eine Schippe draufgelegt hat, sodass bis zum Ende der Legislaturperiode statt 465 Millionen Euro mindestens 481 Millionen Euro fließen werden. Ich hoffe sehr, dass damit die Elternbeiträge bis zur Neuregelung zumindest stabil bleiben werden und die Neuregelung mit gedeckelten Beiträgen ab 2020 wird dann auch endlich dieses Problem lösen.

Unabhängig davon, werden die von der Küstenkoalition anerkannten Konnexitätsmittel von 50,4 Millionen Euro für die Krippenbetreuung auf 80 und in 2019 auf 95 Millionen Euro steigen. Eine weitere Vereinbarung für die Zeit ab 2020 werden Land und Kommunen gemeinsam innerhalb des Neustrukturierungsprozesses der Kitafinanzierung treffen.

Wer das jetzt noch klein reden will, hat die Welt und die Kitafinanzierung nicht verstanden. Und liebe SPD, liebe CDU, wenn Ihr ein Herz für die Kommunen habt, dann bitte, bitte rechnet im Bund fleißig mit. Das, was bisher im Sondierungspapier steht, liest sich nämlich nicht sehr erbaulich. Ganztagsbetreuung in Grundschulen. Das ist ein riesiges Projekt. Absolut notwendig, gar keine Frage. Genau wie damals die Krippenplätze. Aber, bitte, bitte, macht den Berliner*innen klar, dass weder wir als Land noch unsere Kommunen bezahlen können. Da braucht es strukturell auskömmliches Geld. Sonst haben wir die nächste, noch viel größere Baustelle.

In den letzten Jahren haben wir viele neue Menschen in Schleswig-Holstein begrüßt. Menschen, die aus ihrer Heimat geflohen sind und sich bei uns ein neues Leben aufbauen. Ein Leben ohne Krieg, Verfolgung und Hungersnöte. Die Anzahl der Geflüchteten hat uns vor große Herausforderungen gestellt. Herausforderungen, die wir politisch gemeistert haben. Nicht zuletzt dank unserer Finanzministerin Monika Heinold, welche die Willkommenskultur unseres Landes durch kluge Finanzpolitik ermöglicht hat.

Doch unsere landespolitischen Entscheidungen für die Geflüchteten wären kaum etwas wert gewesen, wären sie nicht von zahlreichen engagierten Hauptamtlichen und Ehrenamtlichen vor Ort umgesetzt worden. Dafür haben sie nicht nur ein großes Dankeschön verdient, sondern auch die notwendige Unterstützung durch entsprechende finanzielle Mittel.

Dass wir den Kurs der Küstenkoalition auch in Jamaika fortführen, ist nicht selbstverständlich. Und ehrlich gesagt haben sich nach der Landtagswahl im letzten Jahr viele besorgte Stimmen bei mir gemeldet. Menschen, die sich mit Herzblut für Geflüchtete eingesetzt haben und das noch immer tun. Sie hatten große Sorgen, dass die Zahlungen für die Aufnahme und Integration Geflüchteter unter Regierungsbeteiligung von CDU und FDP wegfallen würden.

Wir Grüne sind daher froh, dass diese Zahlungen auch in Jamaika Teil der Vereinbarung mit den Kommunalen Landesverbänden sind.

Und es ist auch höchst erfreulich, dass Gleichstellung von Frauen und Männern für diese Koalition kein Feigenblatt ist. Und dass wir auch dabei die Kommunen nicht im Regen stehen lassen.

Ich sage allerdings auch deutlich, dass ich enttäuscht bin, dass die von den Kommunen gewünschte Regelung jetzt die belohnt, die sich mit Gleichstellung zurückgehalten haben. Wer wenig gemacht hat, bekommt Konnexitätsmittel. Die anderen nicht. Die Kommunen, welche bereits eine volle Stelle eines Gleichstellungsbeauftragten haben, gehen leer aus. Hoffentlich finden wir da mit der Reform des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) eine fairere Lösung.

Alles in allem sind wir Grüne jedoch sehr zufrieden mit dem verhandelten Paket:

  • die Kompensation des finanziellen Mehrbedarfs durch die Umstellung von G8 zu G9
  • Schulbaumittel oder die Sanierung kommunaler Sportstätten
  • Anerkennung der Konnexität durch die Mehrausgaben aufgrund des Bundesteilhabegesetzes
  • Konsolidierungshilfen
  • Beteiligung am Neubau des Schleswiger Theaters
  • Sonderprogramm „Feuerwehrgerätehäuser“ oder die Finanzierung anderer Infrastrukturmaßnahmen
  • ein neuer Studiengang für Bauingenieur*innen
  • die Zusammenarbeit im Bereich der Digitalisierung

all diese Maßnahmen bilden gemeinsam eine tolle Unterstützung der Kommunen durch das Land. Ein derartiges Entlastungspaket für die Kommunen hat es noch mit keiner anderen Landesregierung gegeben, liebe SPD. Und das wissen Sie so gut wie wir.

Was bringt nun die Opposition vor? Zu wenig, zu falsch, zu nah an der Kommunalwahl und so weiter. Und im Übrigen handelt auch diese Regierung nur auf Drängeln der Opposition. Immer dasselbe Spiel, immer dieselbe Leier. Deshalb dazu nur wenige Anmerkungen:

  1. Trotz hoher Steuereinnahmen können wir insbesondere strukturell nicht alle Lasten den Kommunen abnehmen.
  2. Steigen die Einnahmen im Land, steigen sie auch in den Kommunen.
  3. Hätten wir die Verabredung mit den Kommunen auch dann getroffen, wenn Sie hier das Gegenteil gefordert hätten, weil es Teil unserer verabredeten Politik in dieser Koalition ist.

Daher ist Ihr einziger ernsthafter Kritikpunkt an dem Paket auch, dass wir die Kommunen nicht von Einnahmeeinbußen infolge des Verzichts auf Straßenausbaubeiträge freihalten, den wir mit Jamaika gesetzlich ermöglicht haben. Ich will dieses Gesetz keineswegs als der Weisheit letzter Schluss verteidigen. Wir haben uns ja in der Küstenkoalition gemeinsam mit guten Argumenten diesem Vorhaben verweigert.

Doch zu sagen, dass wir die Kommunen für Wahlversprechen „zahlen ließen“ [PM Dolgner + Raudies vom 11.01.], ist auch abwegig. Den Kommunen wird durch Wahlfreiheit natürlich kein Geld weggenommen. Sie beschließen gegebenenfalls selbst und freiwillig, auf Beitragsgelder zu verzichten. Einen selbst verursachten Einnahmeausfall aus Landesmitteln zu belohnen, wie Sie es mit ihrem Gesetzentwurf zur Änderung des KFA [Drucksache 19/352] vorschlagen, wäre ein höchst widersinniger Anreiz.

Die Landesregierung will mit der Neuordnung des Finanzausgleichsgesetz (FAG) einen Weg finden, die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen finanziell zu ermöglichen. So steht es im Koalitionsvertrag. Ihr bisheriger Beitrag zu dem Thema, liebe SPD, ist sicher keine Lösung und bringt uns nicht weiter.

Vor kurzem fragte mich jemand, was das Land denn eigentlich davon habe, wenn es die Kommunen finanziell entlastet. Nun, zuerst einmal geht es ja darum, was brauchen die Menschen in Schleswig-Holstein und dies sind in einer Person die Bürger*innen des Landes und der Kommunen.

Und da ist es mir auch herzlich egal, wenn ich mein Kind zur Schule bringe, wer das Gebäude stellt, die Lehrer*in bezahlt oder ob es vielleicht noch eine EU-geförderte Milch in der Cafeteria gibt.

Es ist gut, dass wir eine Aufgabenverteilung zwischen Land und Kommunen haben. Und natürlich ist es sinnvoll, wenn sich auch die Aufteilung der Kosten daran orientiert. Doch aus meiner Sicht werden die Politikfelder dadurch auch ganz schön kompliziert. Nicht immer ist klar, wer zahlt. Und manchmal steht die Frage, ob Gelder in die linke oder rechte Tasche fließen, beziehungsweise aus welcher sie genommen werden, viel zu sehr im Vordergrund.

Entscheidend ist, dass der Staat handlungsfähig ist und alles Wichtige regelt. Deshalb ist immer erst zu klären, was wichtig für die Menschen in unserem Land ist. Und erst im zweiten Schritt muss dann geklärt werden, wer was macht und bezahlt.

Es steht also außer Frage, dass die entsprechende finanzielle Unterstützung für die Arbeit und die Entwicklung der Kommunen unerlässlich und richtig ist. Da dürften wir uns hier wohl alle einig sein. Aber, meine Damen und Herren, Geld ist bekanntlich nicht alles. Auch nicht in Bezug auf die Unterstützung der Kommunen.

Ebenso wichtig für die Kommunen ist eine gute und wertschätzende Kommunikation, dass wir ihre Anliegen, Sorgen und Probleme ernst nehmen, und dass sie sich ernst genommen fühlen.

Ein reger Austausch mit den Kommunen und den Menschen vor Ort sollte für uns Landespolitiker*innen selbstverständlich sein. Und dabei sollten wir nicht vergessen, dass in manchen Kommunen mehr Abgeordnete zu Hause sind als in anderen. Natürlich haben wir alle eine besondere Verbundenheit zu unserem eigenen Wahlkreis. Aber es ist wichtig, nicht nur das Wohl der eigenen Kommune im Blick zu behalten, sondern auch über den sprichwörtlichen Tellerrand hinauszugucken.

Ich selbst bin als Fraktionsvorsitzende und Fachsprecherin in den unterschiedlichsten Kommunen unseres Landes unterwegs. Die Termine mit Kommunalpolitiker*innen, mit Ehrenamtlichen und vielen anderen Menschen vor Ort empfinde ich jedes Mal als großen Gewinn. Der direkte Austausch ist wichtig, damit unsere Politik nicht nur auf Theoriekonstrukten basiert, sondern sich an praktischen Erfahrungen orientiert.

Meine Damen und Herren,

Die Menschen in unserem Land wollen, dass der Staat seinen Aufgaben gerecht wird. Sie wollen ihre Kinder gut versorgt und ausgebildet wissen, ihre Eltern gut versorgt wissen, mit gutem ÖPNV und auf heilen Straßen zur Arbeit kommen, sie brauchen Wohnraum und intakte Natur, sie wollen Kultur genießen und in Sicherheit leben. Sie wollen mitbestimmen und mitgestalten. Sie zahlen dafür Steuern und engagieren sich. Wer auf staatlicher Eben was bezahlt, ist den meisten Menschen egal – und meistens auch nicht nachvollziehbar. Es ist unsere Aufgabe, diese Finanzbeziehungen zu regeln und diese Aufgabe hat diese Regierung angenommen und sehr gut gelöst.

Für uns Grüne ist es wichtig, dass die Unterstützung der Kommunen durch die Küstenkoalition auch in Jamaika fortgesetzt wird und, dass Bildung auch schon für die ganz Kleinen groß geschrieben wird. Ich danke daher allen, die an der Vereinbarung mit den Kommunalen Landesverbänden mitgewirkt haben.

Vielen Dank.

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