Krisenfest und für die Zukunft gerüstet

Zur heute von der Landesregierung und den kommunalen Landesverbänden vorgestellten Einigung bezüglich des kommunalen Finanzausgleichs und der Hilfspakete zur Bewältigung der Konsequenzen der Covid-19-Pandemie sagt der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Lasse Petersdotter:

 

Wir sind krisenfest und für die Zukunft gerüstet. Das zeigt die heute von Kommunen und Landesregierung vorgestellte Einigung.

 

Die Vereinbarungen zum kommunalen Finanzausgleich hat viele Gewinner*innen. Mit zusätzlichen 7,5 Millionen Euro für den neuen Vorwegabzug für Schwimmbäder unterstützten wir die Kommunen dabei, Kindern und Erwachsenen Schwimmen beizubringen. Auch dieser Sommer hat gezeigt, wie wichtig diese Aufgabe im Land zwischen den Meeren ist. Dass wir die Integrationsmittel von 9 Millionen Euro erneut um zwei Millionen Euro auf 11 Millionen Euro erhöhen, zeigt unseren Willen, die vom Bund wegfallenden Integrationsmittel so gut wie irgendwie möglich auszugleichen. Integration bleibt eine wichtige Aufgabe vor Ort. Durch die um 9 Millionen Euro auf 68 Millionen Euro erhöhten Infrastrukturmittel können Kommunen weiter investieren und sanieren. Das ist gerade auch in der aktuellen ökonomischen Krise ein wichtiger Impuls für die regionale Wirtschaft.

 

Besonders freut uns Grüne natürlich der neue Infrastrukturfonds „Schule, Klimaschutz und Mobilität“. Wir helfen den Kommunen dabei, die anstehenden Investitionen für Ganztagsschulen zu stemmen und stellen dann noch 10 Millionen Euro für Klimaschutzmaßnahmen im Schulbau und 20 Millionen Euro für kommunale Radwege zur Verfügung. So stärken wir Bildungsgerechtigkeit, die Energiewende und Radwege, schöner geht’s kaum!

 

Als Reaktion auf die Covid-19-Pandemie geben wir den Kommunen Sicherheit in einer sehr unsicheren Zeit. Mit 92 Millionen Euro entlasten wir die Kommunen bei dem negativen Abrechnungsbetrag für den Kommunalen Finanzausgleich 2020. Auch bei den einbrechenden Steuereinnahmen unterstützen wir die Kommunen in dreistelliger Millionenhöhe.

 

Heute werden gleich mehrere Knoten durchschlagen. Es ist ein guter Tag für die Kommunen und das ganze Land Schleswig-Holstein.

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