Lufthansa-Gewinne für ÖPNV-Ausbau nutzen

 Zu dem heute bekannt gewordenen Gewinn des Bundes in Höhe von ca. 760 Millionen Euro aus dem Verkauf der Lufthansabeteiligung sagt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Lukas Kilian:

 

„Die 760 Millionen Euro Gewinn des Bundes aus den Verkäufen der Lufthansabeteiligung sind hervorragende Neuigkeiten. Das zeigt, dass es damals genau die richtige Entscheidung war, dem Unternehmen unter die Arme zu greifen, als es in Schieflage geraten war.

 

Dieser Gewinn muss jetzt 1:1 im Verkehrsbereich verbleiben und dort sinnvoll für die Verbesserung des ÖPNV eingesetzt werden. Die im Koalitionsvertrag angekündigte, aber bis jetzt noch nicht umgesetzte Erhöhung der Regionalisierungsmittel reicht bei Weitem nicht aus. Es besteht die Gefahr, dass bestehende Verkehre abbestellt werden müssten. Darauf wiesen auch schon die Verkehrsminister der Länder in Ihrem Beschluss auf der Sonder-Verkehrsministerkonferenz am 26. August hin. Es wäre ein fatales Zeichen in Zeiten, in denen wir wieder Kohlekraftwerke ans Netz bringen, um die Energiesicherheit zu garantieren, den ÖPNV zu reduzieren.

Wir fordern eine erhebliche Erhöhung der Regionalisierungsmittel und die Zuführung der Gewinne aus den Verkäufen der Lufthansabeteiligung. Dies wäre klares Zeichen für den Klimaschutz und für die Verkehrswende.“

 

Nelly Waldeck, verkehrs- und klimaschutzpolitische Sprecherin von Bündnis 90/die Grünen ergänzt:

 

„Das Fazit der Nah.sh zur Zufriedenheit mit dem Bahnangebot zeigt die Dringlichkeit höherer Investitionen in einen verlässlichen öffentlichen Nahverkehr. Gleichzeitig werden wir bei gleichbleibenden Mitteln über Abbestellungen diskutieren müssen. Das ist in der aktuellen Zeit absolut nicht vermittelbar und ein fatales Signal für die Verkehrswende.

 

Leider lässt die Umsetzung des Koalitionsvertrags aus dem Bundesverkehrsministerium noch immer auf sich warten. Das betrifft die Erhöhung der Regionalisierungsmittel sowie das Versprechen, künftig mehr Geld in den öffentlichen Verkehr als in Straßen zu investieren. Wir brauchen jetzt eine deutliche Zusage zur Verkehrswende auch aus dem Verkehrsministerium. Die Umschichtung von Gewinnen aus der Luftfahrtbranche in die Verkehrswende wäre ein erstes positives Signal. Zusätzlich zu der einmaligen Zahlung braucht es eine strukturelle deutliche Aufstockung der Regionalisierungsmittel, sonst sind die Klimaziele der Bundes- und Landesregierung nicht einhaltbar.“

 

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