Man muss schon beide Augen fest zudrücken, um an ein wirksames Verbot zu glauben

Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 3 – Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland

 

Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Lasse Petersdotter:

 

Das Totalverbot von Online-Glücksspiel ist krachend gescheitert. Der illegale und unregulierte Markt ist auch zuletzt massiv gewachsen. Rund eine Milliarde Euro wird jedes Jahr von deutschen Spieler*innen verzockt. Und das trotz Verbot! Deutschland ist der größte online-Glücksspiel-Markt. Trotz Verbot!

All das findet täglich statt. Ohne jede Kontrolle, ohne jeden Schutz für suchtgefährdete Spieler*innen. Ich kann da nur sagen: Ein Problem zu ignorieren, löst es nicht.

Man muss schon beide Augen fest zudrücken, um an ein wirksames Verbot zu glauben. Und es ist gut, dass viele das nicht mehr tun. Nach einem langen Prozess wird es ab Sommer einen gemeinsamen Weg aller Bundesländer geben.

Das ist gut und ein riesiger Fortschritt, auch wenn wir Grüne natürlich einiges anders gemacht hätten. Aber es ist doch offensichtlich, dass der Weg zu einer wirksamen Einigung sehr schwierig ist. Die Balance zwischen konsequentem Schutz auf der einen und einer echten Wettbewerbsfähigkeit auf der anderen Seite, ist nicht leicht zu halten. Deswegen braucht es diese ausgewogene Regulierung

Im Kern steht die Regulierung auf drei Säulen:

Erstens: Mehr Schutz für Spieler*innen durch Regulierung des Angebots.
Zweitens: Ein hinreichend attraktives legales Angebot, um die illegalen Angebote zu verdrängen.
Drittens: Eine schlagfertige Glücksspielaufsicht.

Genau auf diesen Weg machen wir uns jetzt mit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag.

Neben einem legalen Angebot, gibt es endlich auch eine Spielsuchtfrüherkennung, Einzahlungslimits, Wartezeiten bei Anbieterwechsel, Frequenzbeschränkungen, einen Panikknopf zur Selbstsperrung, Jugendschutz, mehr IT-Sicherheit und viele andere Vorteile für Spieler*innen deutschlandweit.

Und es wird endlich eine bundesweite Aufsichtsbehörde mit Sitz in Halle geben. Vollständig eingerichtet wird diese Behörde zwar erst in 2023, aber da der Staatsvertrag bereits zum Juli 2021 in Kraft tritt, wird bis 2023 die Landesglücksspielbehörde Sachsen-Anhalt die Aufsicht übernehmen. Stellen werden für diese Behörde bereits besetzt.

Ja, es gibt eine Startphase, aber kein Spiel ohne Schiedsrichter! Das Totalverbot ist gescheitert und mit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag, mit der Legalisierung des Online-Glücksspiels, wird ein neuer und ehrlicherer Weg beginnen.

Thema: 

Grüne Partei SH
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Parteiratsbericht der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen
Link zum FördeWind - Das Magazin der Grünen Landtagsfraktion Schleswig-Holstein