Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 36 – Bericht über den Besitz und die Nutzung von Waffen

Dazu sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:

Sehr geehrter Herr Minister Grote,

vielen Dank für diesen Bericht.

Lieber SSW,

euch ebenfalls großen Dank dafür, dass ihr dieses Thema hartnäckig verfolgt.

Schusswaffen in privater Hand sind ein Übel. Es sollte so wenig wie möglich davon geben. Auch für die Bereiche Jagd und Schießsport gehört die Berechtigung zum Führen, der Besitz und vor allem die sichere Aufbewahrung behördlich streng überprüft.

Deutschland ist ein Land, in dem legaler Schusswaffenbesitz nach dem grauenhaften Amoklauf von Winnenden 2009 verschärft worden ist. Vor allem im Vergleich zu den USA. Jährlich sterben in den USA ungefähr 16.000 Menschen durch Schusswaffeneinsatz. Ursache ist eindeutig der Umstand, dass man in vielen US-Bundesstaaten leichter eine Waffe kaufen kann als eine Flasche Whiskey.

Mehr Waffen, mehr Tote. Angesichts dieses Zusammenhangs auch für Deutschland eine Erleichterung und Liberalisierung des Erwerbs und Besitzes von Schusswaffen zu fordern, meine Damen und Herren von der AfD, halte ich für gänzlich abwegig. Wer ernsthaft behauptet, ein leichter Zugang zu Schusswaffen erhöhe die individuelle und gesellschaftliche Sicherheit, befindet sich auf dem Holzweg. Das Gegenteil ist der Fall, wie das Beispiel der USA zeigt.

Der vorliegende Bericht belegt an zwei Stellen, dass es seitens der Waffenbehörden im Land Defizite bei der Kontrolle gibt:

1. Problem: Seit 2009 sind die Kreise verpflichtet, Nachweise der Waffenbesitzer*innen über die sichere Aufbewahrung von Waffen und Munition abzufragen. Passiert ist wenig. Das ist schon ein starkes Stück. Dabei ist das aus unserer Sicht noch das Mindeste, wenigstens durch Fotos und Typenunterlagen der Schränke die Aufbewahrung der Waffen zu dokumentieren. Dies ist immer noch nicht in allen Kreisen umgesetzt. Gut, dass das Innenministerium den kommunalen Verwaltungen jetzt eine Frist zur Erledigung bis zum 31. März 2018 gesetzt hat.
2. Problem: Das Kontrolldefizit der Waffenaufbewahrung nach Vorschrift. Und das ausgerechnet in den Kreisen, in denen es die meisten Waffen pro Einwohner*innen gibt. Plön, Rendsburg-Eckernförde und Steinburg führen kaum verdachtsunabhängige Aufbewahrungskontrollen durch. Dass es auch anders geht, zeigt der Kreis Ostholstein. Dort gibt es nicht nur weniger Waffen pro 1000 Einwohner*innen, es gab auch innerhalb eines Jahres immerhin 335 Kontrollen. Auch Kiel mit nur 31 Waffen auf 1000 Kieler*innen leistete sich 111 Kontrollen. Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Gut, dass das Innenministerium jetzt angeordnet hat, jährlich die Kontrollzahlen zu melden, um Druck auf die Kommunen auszuüben.

Der Bericht zeigt ein drittes großes Problem: Der sogenannte ‚Kleine Waffenschein‘. Offenbar haben regelmäßig verbreitete Schauergeschichten über eine angeblich massiv verschlechterte Sicherheitslage dafür gesorgt, dass sich immer mehr Menschen  mit Schreckschuss- und Reizstoffwaffen eindecken.

Seit 2015 hat sich die Zahl der Menschen im Land, die sich so versuchen zu wappnen, mehr als verdoppelt. Ich stimme mit Torsten Jäger von der GdP überein, dass diese Individualaufrüstung mehr Gefahren als Schutz mit sich bringt. Es kann nicht sein, dass man den Kleinen Waffenschein mal eben über das Internet bei den Behörden beantragen kann. Ich begrüße sehr, dass sich das Innenministerium auf Bundesebene dafür einsetzt, dass eine Beantragung nur mit persönlicher Vorsprache bei der Waffenbehörde möglich ist. Ich halte es für absolut notwendig, dass wir die Möglichkeit der Online-Beantragung bis dahin aussetzen.

Absolut kein Verständnis habe ich dafür, dass die Frau von Sayn-Wittgenstein passend zur Parteilinie über Facebook dazu aufruft, sich noch schnell mit einem kleinen Waffenschein über Online-Antrag zu versorgen. Die Kommentare darunter - allesamt unwidersprochen durch Frau von Sayn-Wittgenstein - sprechen Bände. Ich kann nur hoffen, dass die Zuverlässigkeit der dort Postenden gründlich überprüft wurde.