Menschen müssen von ihrer Arbeit leben können

Es gilt das gesprochene Wort!

 

TOP 11 – Einen Armutsfesten Mindestlohn schaffen

 

Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Joschka Knuth:

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

dieser Antrag spricht mir als Grünem natürlich aus dem Herzen. Der gesetzliche Mindestlohn beträgt seit Anfang 2020 9,35 Euro und wird bis Mitte 2022 auf 10,45 Euro erhöht. Das ist Beschluss der Mindestlohnkommission. Die Erhöhung begrüßen wir selbstverständlich. Nur ist das leider immer noch wenig Lohn, um einen wirklichen Beitrag zu gerechter gesellschaftlicher Teilhabe und Schutz vor Armut zu leisten.

 

Wenn Arbeit in Vollzeit in Deutschland nicht ausreicht, um auch in Städten mit hohen Mieten ohne zusätzliche Hilfen durch ALG II auszukommen, dann ist etwas nicht richtig. Das ist nicht gerecht.

 

Menschen in Vollzeit müssen von ihrer Arbeit leben können und das überall in unserem Land und nicht nur während der Berufstätigkeit, sondern auch im Rentenalter. Niedrige Löhne haben niedrige Renten zur Folge, Altersarmut ist bereits jetzt eine weit verbreitete Tatsache. Das trifft in besonderem Maße Frauen, die nach wie vor tradiert schlechter bezahlte Arbeitsverhältnisse haben als Männer. Daher ist die Grüne Forderung, den Mindestlohn schrittweise auf 12 Euro innerhalb von zwei Jahren zu erhöhen. Nur so ist aus unserer Sicht ein sicherer Schutz vor Armut gewährleistet.

 

Außerdem muss der Mindestlohn nicht nur steigen, sondern auch die Kontrolle und konsequente Durchsetzung muss gewährleistet werden. Schlupflöcher und Ausnahmen darf es nicht geben. In den letzten Monaten haben wir oft und lange über prekäre Arbeitsverhältnisse gesprochen und feststellen müssen, wie letztlich der Mindestlohn in vielen Sektoren bei den Arbeitnehmer*innen nicht ankommt. Deshalb ist auch die Durchsetzung des Mindestlohnanspruches so wichtig.

 

Die Corona Pandemie fordert in diesem Jahr unsere Unternehmen über Gebühr. Und diese besondere Stresssituation werden wir in den kommenden Jahren noch weiter spüren. Es ist natürlich ein berechtigter Hinweis, dass höhere Löhne, gerade jetzt, eine weitere Kraftanstrengung für Unternehmen, beispielsweise für den Gastronomiebereich, bedeuten könnten. Jetzt, wo diese Branche zum zweiten Mal in diesem Jahr ihre Betriebe dicht machen muss.

 

Die Forderung nach einer zusätzlichen, unmittelbaren Erhöhung kann deshalb auch als falsches Signal gedeutet werden. Wir sehen das nicht so: Zum einen darf die Pandemie nicht dafür herhalten, um fällige Maßnahmen nicht zu ergreifen und zum anderen ist es grade in diesen, von Mindereinnahmen bedrohten Zeiten besonders wichtig, dass Löhne für alle auskömmlich sind.

 

Inwieweit der Mindestlohn auch für Jugendliche gelten soll, wurde ebenfalls bereits in unterschiedlichen Ausschüssen beraten – diesen Antrag, werte Kolleg*innen vom SSW, hattet ihr ja bereits im letzten Jahr gestellt.

 

Auch für diese Forderung haben wir Sympathien, ich erkenne allerdings auch an, dass es gute Gründe gibt, nicht dafür zu stimmen. Eine qualifizierte Berufsausbildung und ein damit verbundener Besuch der Berufsschule, die der allgemeinen Schulpflicht Rechnung trägt, ist sicher ein sinnvollerer Weg, als zu früh in ungelernte Arbeitsverhältnisse zu gehen.

 

Ich persönlich sehe das anders, gleiche Arbeit muss auch gleich bezahlt werden. Das, werte Kolleg*innen, ist wohlgemerkt Grüne Überzeugung und Position - nicht die Koalitionshaltung. Es gibt immer wieder unterschiedliche Haltungen innerhalb von unserer Jamaika-Koalition, keine Frage. Aber das macht diese Koalition aus und sorgt für inhaltlich intensiven Austausch und die Möglichkeit, auch in der Zukunft einen Wettstreit um die besten Ideen zu haben - insofern freuen wir uns auf eine intensive Ausschussberatung.

 

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